Mehr Demokratie startet Unterschriftenaktion

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie startet die Unterschriftenaktion >Gemeinderäte für den Bürgerentscheid<. Sie fordert Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus Baden-Württemberg auf, für die Reform des Bürgerentscheids und für mehr Bürgerbeteiligung einzutreten.

Mehr Demokratie will mit der Aktion Gemeinderäten die Möglichkeit geben, die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Unterschriften wird Mehr Demokratie sie dem Landtag übergeben. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP in Stuttgart hatten im März 2001 versprochen, die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid reformieren. Diese ist bisher ausgeblieben.

Der Landesvorsitzende Klaus Wolf stellt zu Beginn der Unterschriftensammlung fest: "In der Bürgerentscheidsberatung und bei Kontakten zu Gemeinderäten wird deutlich: Viele Gemeinderäte wünschen sich eine aktivere Beteiligung und Einmischung der Bürger in die Kommunalpolitik. Sie versprechen sich so mehr über die Bedürfnisse der Bürger zu erfahren. Die erweiterte Mitbestimmung führe auch zu einer höheren Identifikation der Bürger mit Ihrer Gemeinde."

"Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Landtagsfraktionen und des Innenministeriums", so Landesvorsitzender Reinhard Hackl, "äußern in Gesprächen mit Mehr Demokratie immer wieder Bedenken gegenüber direkter Demokratie: Mehr Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerentscheide würden die ehrenamtliche Arbeit der Gemeinderäte hintertreiben und unattraktiver machen. Daher vergehe diesen die Lust an der Gemeinderatsarbeit. "

Bisher sei es eher umgekehrt meint Reinhard Hackl: "Die bestehenden Regelungen beim Bürgerentscheid führen zu immer weniger Bürgerbegehren und sind für die Bürger höchst unbefriedigend. In der Vergangenheit sind rund 2/3 aller eingeleiteten Bürgerbegehren im Verfahrensgestrüpp der Gemeindeordnung hängen geblieben."

Die Unterschriftenliste und weiteres Material können Sie ab sofort auch auf der Homepage des Landesverbandes herunterladen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Hackl
07031-272743