Bei seiner alljährlichen Bürgerbegehrensbilanz heute in Stuttgart zeichnete der Verein Mehr Demokratie die Stadt Rottweil mit der Demokratie-Rose 2015 aus. Grund dafür ist das besonders bürgerfreundliche Verhalten beim Bürgerentscheid zum Großgefängnis im letzten Jahr. Rottweil habe gezeigt, dass auch bei schwierigen Entscheidungen faire Bürgermitsprache möglich ist, sagte die Geschäftsführerin des Vereins, Sarah Händel.
Um den Bürgerentscheid zum umstrittenen Großgefängnis vorzubereiten, wurde eigens eine Begleitgruppe mit allen Initiativen ins Leben gerufen. Auch nach dem Entscheid, der pro Gefängnis ausging, besteht diese nun fort und beteiligt verschiedene Gruppen an einer guten Einbettung des Gefängnisses in die Kommune. Im Laufe des nächsten Monats wird es eine Verleihungsfeier der Demokratie-Rose in Rottweil geben, bei der alle beteiligten Aktuere geehrt werden. Auch die Landesregierung trug nach Ansicht des Vereins erheblich zur schlussendlich erfolgreichen Suche nach einem Standort für das Großgefängnis bei. Sie hatte von Anfang an angekündigt, das Gefängnis nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzudrücken, sondern in den Dialog zu gehen und ein eventuelles Bürgervotum zu akzeptieren. „Mit der Reform zur Verbesserung der Bürgermitsprache im Rücken hoffen wir nun, dass dem Beispiel Rottweil viele weitere Kommunen Folgen und den Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe praktizieren“, so Händel.
Wie es nicht mehr laufen soll, zeige hingegen der Fall Radolfzell. Weniger als 1 Prozent fehlten bei der dortigen Abstimmung, um das damals noch geltende Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Die Stadt Radolfzell hatte zunächst der Initiative verwehrt ihre Argumente in der Abstimmungsbroschüre darzulegen. Nur um dann noch eins drauf zu legen und die eindeutige Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung gegen das 24 Millionen teure Projekt einer Unterführung einfach zu übergehen. So werde das Demokratie-Vertrauen der Bürger nachhaltig geschädigt, rügt Händel. Für ihr bürgerfernes Verhalten verleiht der Verein der Stadt Radolfzell die Demokratie-Gurke 2015.
Im Anhang finden Sie die detailliertere Zusammenfassung der Bürgerbegehrensbilanz 2015.
