Demokratiegurke 2002: OB Fenrich (KA)

Erstmalig wurde 2002 auf einer Bilanzpressekonferenz auch die "Demokratiegurke des Jahres" vergeben. Mit dieser "Auszeichnung" sollen Personen und Gruppierungen gewürdigt werden, die die direkte Bürgermitsprache in Baden-Württemberg eingeschränkt oder behindert haben. Als Preisträger für das Jahr 2002 wählte der Landesvorstand den Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) für den Bürgerentscheid über den Stadtbahntunnel in Karlsruhe aus.

Eine faire Fragestellung und eine offene Informationspolitik ist eine wichtige Voraussetzung für die Befriedungsfunktion und Akzeptanz von Bürgerentscheiden. Beides haben Gemeinderatsmehrheit und Oberbürgermeister in Karlsruhe vermissen lassen.

So wurde in Karlsruhe beim Bürgerentscheid die Frage nach dem Stadtbahntunnel, den nur wenige wollten, verknüpft mit einem Autotunnel, den alle wollten, obwohl diese beiden Fragen nicht zwingend miteinander verkoppelt waren. Die Kröte für die Karlsruher wurde mit einem leckeren Braten garniert.

Besonders ausschlaggebend für die Preisverleihung war aber die einseitige Informationspolitik der Stadt. Über 400 000 Euro investierte die Stadtverwaltung in einer aufwendigen Werbekampagne für die Tunnellösung. Von Seiten der Stadt wurde den Gegnern dieser Lösung dagegen keinerlei Angebote gemacht, ihre Informationen an den Mann und die Frau zu bringen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Konstanz (Bürgerentscheid Katamaran 2001) und Reutlingen (Bürgerentscheid Kongress- und Kulturzentrum 2002). In Konstanz wurden die Bürger immerhin mit einem Abstimmungsheft über die unterschiedlichen Meinungen von Befürwortern und Gegner im Rat aufgeklärt, in Reutlingen wurden die Argumente der Gegner mit den städtischen Publikationen verteilt. Vorbildlich in diesem Bereich ist die Schweiz, in der bei jeder Abstimmung jeder Haushalt ein Heft mit den wichtigsten Argumenten von Parlament, Regierung, aber auch der Initiativen enthält. Nach Hackls Worten sollten OB und Gemeinderatsmehrheit im Bürger den Souverän sehen, den man mit fairen Informationen in die Lage versetzt eine Entscheidung zu treffen, und nicht Stimmvieh, dass man am Nasenring hin zu einer gewünschten Entscheidung führt.

Mehr Demokratie bedauerte, dass OB Fenrich sowohl die Einladung zur Preisverleihung, als auch den Preis an sich, abgelehnt habe. Er konnte dem Preis aber nicht entkommen. Am Nachmittag wurde die Gurke dem OB Büro in Karlsruhe von Klaus Wolf übergeben.