Freiberg (Neckar)

Für den Erhalt von drei Grundschulen

 

Träger: "Bürgerinitiative zur Erhaltung der drei Grundschulstandorte in Freiberg

Status: Begehren eingereicht am 27.07.2016 / Entscheid am 18.12.2016

Kurz & knapp:

Am 23. Juni 2016 hat der Gemeinderat in Freiberg am Neckar beschlossen, drei Grundschulen im Ort zu schließen und zentral zusammenzufassen. Die Schulen sind derzeit noch in den jeweiligen Stadtteilen verortet. Aufgrund der demographischen und pädagogischen Entwicklungen sah sich die Stadt zum Handeln aufgefordert. Die Entscheidung beendete eine rund ein Jahr andauernde und zum Teil heftige Diskussion. Die neue, zentrale Grundschule soll am Kasteneck-Park errichtet werden und für 600 Schüler/innen Platz bieten. Die bisherige Kasteneckschule soll einer neuen Sporthalle mit Sportaußenflächen weichen.

Zuvor hatte ein Architektenbüro zwölf verschiedene Varianten für den Gemeinderat erstellt und nach Kriterien, wie Kosten, pädagogische Qualität und Erreichbarkeit, aufgelistet. Die Kosten für die neue Schule sollen rund 25 Millionen Euro betragen, was am oberen Ende liegt. Laut Hochrechnungen wäre dies dennoch billiger, als ein Weiterbetrieb der drei dezentralen Schulen. Dieser würde auf 25 Jahren hochgerechnet neun Mio. Euro an Mehrkosten verursachen. Mit 13 zu 8 Stimmen entschied sich der Gemeinderat für die „Mega-Grundschule“, die auch von der Verwaltung favorisiert wurde. Bürgermeister Dirk Schaible sieht kein Problem in den Kosten, da bereits viele Projekte realisiert wurden und zugleich die „Steuereinnahmen“ sprudeln.

Eine Bürgerinitiative möchte nun mit einem Bürgerbegehren gegen die Pläne vorgehen. Viele ihrer Mitglieder haben den ungefähr anderthalb Jahre dauernden Bürgerbeteiligungsprozess und die vielen Workshops mitgemacht und waren am Ende dennoch sprachlos ob des Beschlusses. Stein des Anstoßes war, dass sich die Stadt nur für die „zweitbeste Lösung“ im Rahmen der 12 vom Architekturbüro GUS entworfenen Alternativen entschied. Die BI kritisiert darüber hinaus, dass die Kosten zu viel und die Dezentralität zu wenig Gewicht in der Bewertung gefunden hatte. Sie stellen zudem die Kostenrechnungen in Frage und monieren eine zunehmende Verkehrsbelastung im Innenstadtzentrum.

Auch der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen das Projekt und wirbt mit einer Postkartenaktion für den Erhalt der drei dezentralen Grundschulen. Zwar gebe es auch für den zentralen Neubau gute Gründe, doch überwiegen diejenigen für den Erhalt der Grundschulen in den Ortsteilen. Kritisiert wird, dass die Schulwege für viele Schüler/innen zu lang und gefährlich seien. Dadurch erhöhe sich das Verkehrsaufkommen, da viele Eltern ihre Kinder zur Schule fahren und sie gegebenenfalls von dort wieder abholen.

Bereits nach einem Monat sind die notwendigen Unterschriften zusammengekommen. Das 7%-Quorum liegt in etwa bei 900 Stimmen. Ende Juli übergab die BI 1.903 Unterschriften an Bürgermeister Dirk Schaible. Das Begehren wurde in der Gemeinderatssitzung am 22. September bewertet. Von den ursprünglich eingereichten Unterschriften waren noch 1.794 gültig, das 7%-Quorum somit erfüllt. Auch alle anderen Formalie wurden erfüllt. Daher musste der Gemeinderat "zähneknirschend" das Begehren als zulässig einstufen. Dennoch sparten einzelne Gemeinderäte nicht mit ihrer Kritik an der Vorgehensweise und Argumenten der BI. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde auf den 18. Dezember 2016 gelegt. Die zur Abstimmung stehende Frage lautet:

"Sind Sie für den Erhalt der Grundschulstandorte in allen Ortsteilen und gegen eine zentrale Grundschule in Freiberg?"

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

 

 

Beim Entscheid wurde mehrheitlich im Sinne der Initiative entschieden. Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten wurde erreicht, damit ist der Entscheid rechtlich gültig.

Wahlberechtigte: 12.783 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 38 % (4 892 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 3 069 (24,01 % der Wahlberechtigten  – 63 % der  Abstimmenden)

Nein-Stimmen: 1823 (14,26 % der Wahlberechtigten - 37 % der Abstimmenden)

 

Das zu erreichende 20%-Zustimmungsquorum lag bei: 2557 Stimmen  

 

 

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