Langenargen

Gegen die Bebauung des Gebiets Mooser Weg / Alte Kaserne

Träger: Bürgerinitiative

Status: Begehren eingereicht am 25.10.2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.3.2018

Kurz & Knapp:

Der Gemeinderat von Langenargen plante die Bebauung eines 5600 Quadratmeter großen Areals im geschützten Grünbestand "Höhe" am Mooser Weg. Auf der aus Wiesen und Streuobstbäumen bestehenden Fläche sollten sechs Reihenhauseinheiten sowie zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Dafür beschloss das Gremium in seiner Sitzung vom 24.07.2017 den Bebauungsplan "Mooser Weg/Alte Kaserne" im beschleunigten Verfahren nach BauGB §13b aufzustellen.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich jedoch eine Initiative Langenargener Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Durch das Bauvorhaben seien seltene Tier- und Pflanzenarten bedroht, die auf der Fläche beheimatet sind. Bei dem zu bebauenden Grundstück handele es sich um eine besonders wertvolle Fläche, weil sie eine der letzten dieser Art und zugleich wohnortnahe Ausgleichsfläche sei. Zudem sei es wichtig, die Grünfläche für das Ortsbild, die Biotopvernetzung und die Naherholung zu erhalten. Zudem sollte eine fortschreitende Gürtelbebauung entlang des Bodenseeufers verhindert werden und die notwendige Wohnbebauung in städtebaulich günstigeren Ortsbereichen erfolgen. Neben Bedenken, die dem Bereich des Naturschutzes und der Ortsentwicklung zugerechnet werden können, war bei vielen Bürgern auch von einem Vertrauensbruch die Rede, da ihnen mitgeteilt worden war, dass der Grünbestand als „geschützter Grünbereich“ nie bebaut werde. So hatte es nämlich der Langenargener Gemeinderat im Jahr 2000 einstimmig beschlossen. Laut des damals amtierenden Bürgermeisters Müller (vgl. Schwäbischen Zeitung vom 29. Juli 2017) hatte man hierbei auf eine rechtsverbindliche Satzung verzichtete, da man die gefassten langfristigen Schutzziele bereits erreicht sah.

Da sich das Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtete, musste die Bürgerinitiative innerhalb von drei Monaten die benötigten Unterschriften sammeln und einreichen. Zur Erreichung des 7%-Unterschriftenquorums waren 453 Unterschriften erforderlich. Am 25. Oktober 2017 übergaben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens dem Langenargener Bürgermeister Achim Krafft 761 Unterschriften. Die Prüfung ergab, dass 720 Unterschriften gültig waren. In der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und der Bürgerentscheid für den 18. März 2018 festgelegt. Die Bürger stimmten über folgende Frage ab: "Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Juli 2017, einen Bebauungsplan für das Gebiet Mooser Weg/Alte Kaserne aufzustellen?"

Bei einer relativ hohe Wahlbeteiligung von 47 % erreichte das Anliegen der Bürgerinitiative das erforderliche Quorum von 20% und eine Mehrheit von 54 % der gültigen Stimmen. Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der "Höhe" am Mooser Weg war somit erfolgreich.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 6.459 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 47% (3.032 Bürger/innen, davon 3.029 gültige Stimmen)

Ja-Stimmen: 1.634 (54% der Abstimmenden = 25,3% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.395 (46% der Abstimmenden = 21,6% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.292 Stimmen

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Seite der BI: https://www.nabu-langenargen.de/bürgerbegehren-mooser-weg/ und https://www.facebook.com/MooserWeg/

Ergebnis des Bürgerentscheids auf der Seite der Gemeinde: langenargen.de/,Lde/Home/Gemeinde+Langenargen/ergebnis+buergerentscheid.html