Freiburg

Gegen den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach

Status: Begehren eingereicht am 26.10.2018 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.2.2019

Träger: Aktionsbündnis

Kurz & Knapp:

Am 24.07. hat der Freiburger Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen (einzig die vierköpfige Fraktion von Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg stimmte dagegen.), dass der neue Stadtteil Dietenbach gebaut werden soll. Bei dem neuen Stadtteil mit rund 6000 Wohnungen für etwa 15 000 Menschen gehe es vor allem darum, preisgünstige Wohnungen zu bauen – 50 Prozent Sozialwohnungen sind das Ziel.

Es bildete sich ein Aktionsbündnis, um den Beschluss des Gemeinderats zu kippen. Das Bündnis führte vorrangig ökologische Argumente gegen die Bebauung des Dietenbachgebiets auf. Außerdem nehme die Stadt den Landwirten ihre Flächen weg. Ziel war es durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über den Bau des neuen Stadtteils herbeizuführen. Dafür benötigte das Bündnis 12 000 Unterschriften.

Am 10.September startete die Sammlung der Unterschriften. Am 26.Oktober wurden über 17000 Unterschriften eingereicht, von denen mehr als 12500 gültig waren. 

In der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018 wurde der Termin für den Entscheid festgelegt. Er fand am 24.2.2019 statt. Über folgende Frage wurde abgestimmt:

"Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?"

Noch nie nahmen in Freiburg so viele Menschen an einem Bürgerentscheid teil. Die Beteiligung lag bei 49,6 Prozent, knapp 85.000 Bürger/innen stimmten über das Baugebiet Dietenbach ab. Von den Abstimmenden machten 60 Prozent ihr Kreuz bei "Nein". Der Entscheid endete somit nicht im Sinne des Begehrens und das Gebiet Dietenbach darf bebaut werden.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 171.222

Abstimmungsbeteiligung: 49,6% (84.940 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 33.833 (40% der Abstimmenden = 19,8% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 50.846 (60% der Abstimmenden = 29,7% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 34.244 Stimmen

 

Weiterführende Informationen:

  • www.spiegel.de/plus/freiburg-warum-buerger-einen-neuen-stadtteil-verhindern-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000162407658
  • www.badische-zeitung.de/freiburg/buergerentscheid-zu-dietenbach-kommt-nun-muessen-die-freiburger-abstimmen--158107681.html

Amtliches Ergebnis des Bürgerentscheids: fritz.freiburg.de/wahl/be19.htm