Markdorf
Über die Südumfahrung
Status: Begehren eingereicht am 01.09.2021 / Mehrheit für Gemeinderat am 14.11.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Aktionsbündnis Stop Südumfahrung
Kurz & knapp:
Am 13. Juli wurde der Antrag der Fraktionen Umweltgruppe (UWG) und SPD auf Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Entschieden werden sollte über die Stellungnahme der Stadt an den Kreistag zum Bau der Ortsumfahrung. Daraufhin begann das Aktionsbündnis Stop Südumfahrung Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.
Am 1. September wurden 1273 gesammelte Unterschriften dem Bürgermeister Georg Riedmann übergeben. Nach der Prüfung der Unterschriften waren noch 1232 Unterschriften gültig und das nötige Quorum von 798 Unterschriften deutlich übertroffen. Am 14. November sollen die Bürger nun bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, wie die Stellungnahme der Gemeinde gegenüber dem Kreistag ausfällt.
Am 6. November veranstaltete der Wirtschaftskreis Markdorf - ein Zusammenschluss Markdorfer Unternehmen - zusammen mit der Interessensgruppe "Pro Südumfahrung" eine Kundgebung für den Bau der Südumfahrung. Das Aktionsbündnis "Stop Südumfahrung" hat die Bürger auf den Stüblehof eingeladen, um noch mal zum Bürgerentscheid zu informieren.
Die Abstimmungsfrage lautete: "Soll die Stadt Markdorf in ihrer Stellungnahme an den Kreistag den Bau der Südumfahrung (K 7743) ablehnen?".
Die BI konnte sich am Tag der Entscheidung nicht durchsetzen. Eine Mehrheit von 54,5% der Markdorfer stimmten gegen den Vorschlag der Bürgerinitative und sprachen sich damit für eine, den Bau der Südumfahrung unterstützende Stellungnahme an den Kreistag aus. Das nötige Quorum von 20% konnte erzielt werden. Ein gültiger Entscheid liegt vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 11.201
Abgegebene Stimmen: 6.198 (= 55,3 %)
Ja-Stimmen: 2.811 (= 45,5 %)
Nein-Stimmen: 3.370 (= 54,5 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 2.241
Weitere Informationen:
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/wenig-entlastung-hohe-kosten-warum-ittendorf-gegen-die-suedumfahrung-ist;art372484,10952912
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/unbekannte-zerstoeren-und-entfernen-plakate-der-suedumfahrungs-befuerworter;art372484,10954175
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/redezeit-fuer-den-suedumfahrungs-gegner-buergerentscheid-ist-gewichtiges-politisches-signal-an-den-kreistag;art372484,10935000