Zur offiziellen Übergabe brachten wir 8.110 Stimmen mit in den Landtag, doch die Dynamik hielt sogar über den Sammelschluss hinaus an: Insgesamt haben sich 8.579 Menschen unserer Forderung angeschlossen. Gemeinsam fordern wir von der künftigen Landesregierung, was in fast allen anderen Bundesländern längst gelebte Praxis ist: Ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Warum diese Reform überfällig ist
Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Flächenland, in dem Rathauschefs faktisch unantastbar sind, selbst wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung nachhaltig zerstört ist.
Extremfälle aus Gemeinden wie Appenweier oder Niederstetten haben gezeigt, was passiert, wenn es kein demokratisches Korrektiv gibt: Gelähmte Verwaltungen, Massenkündigungen in Schlüsselpositionen und jahrelanger Stillstand.
Unser Vorschlag: Hohe Hürden gegen Willkür
Wir fordern kein Instrument für politische Spielchen, sondern eine Lösung für echte Krisenfälle. Unser Modell sieht daher bewusst hohe Hürden vor:
Weg 1: Ein Abwahlantrag aus der Bürgerschaft, der von mindestens so vielen Menschen unterzeichnet wird, wie der Bürgermeister bei seiner Wahl Stimmen erhielt.
Weg 2: Ein Antrag von drei Vierteln der Mitglieder des Gemeinderats.
Erst wenn eine dieser strengen Voraussetzungen erfüllt ist, kommt es zum eigentlichen Bürgerentscheid. Das schützt vor politischer Willkür und sichert gleichzeitig einen fairen, demokratischen Ausweg.
Gegenargumente entkräftet: Kein Bewerbermangel zu befürchten
Kritiker behaupten oft, ein Abwahlrecht würde potenzielle Bewerber abschrecken. Doch der Blick über die Landesgrenze zeigt: Das ist ein Märchen. In Bundesländern mit Abwahlrecht gibt es keineswegs weniger Bewerberinnen und Bewerber. Im Gegenteil: Klare Regeln für den Krisenfall schaffen Vertrauen in das Amt und die Strukturen. Die staatliche Aufsichtsbehörde erweist sich heute oft als „Papiertiger“.Wir brauchen ein Korrektiv, das dort ansetzt, wo die Aufsicht nicht greifen kann: beim Vertrauen der Bürger.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Unterschriften wurden heute an Swantje Sperling (Die Grünen) übergeben. Damit liegt der Ball nun im Spielfeld der Koalitionsverhandlungen. Wir werden den Prozess eng begleiten und darauf drängen, dass diese Forderung im neuen Koalitionsvertrag verankert wird.
Ein riesiges Dankeschön an alle 8.110 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner! Ihr Engagement zeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg bereit sind für eine wehrhafte und lebendige Demokratie auf Augenhöhe.
