Im ersten Halbjahr 2025 wurden bereits 15 Bürgerentscheide durchgeführt. Mit einer durchschnittlichen Abstimmungsbeteiligung von 61 %. Das liegt deutlich über der Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen (51,4 %).
In rund drei Viertel der Fälle (74 %) war Mehr Demokratie beratend beteiligt. Ein klares Zeichen für den hohen Bedarf an unabhängiger Expertise.
2025: Besonders viele Verfahren erwartet
Schon jetzt ist absehbar: 2025 wird ein besonders aktives Jahr für direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Bis zum 1. August wurden bereits 27 Bürgerbegehren eingereicht. In 22 Fällen haben die Gemeinderäte schon über ihre Zulässigkeit entschieden, weitere fünf Entscheidungen stehen kurz bevor. Zusätzlich laufen aktuell 12 Unterschriftensammlungen, und mindestens zehn weitere Verfahren befinden sich in Vorbereitung. Insgesamt rechnen wir bis Jahresende mit rund 50 Bürgerbegehren – das liegt leicht über dem langjährigen Durchschnitt (45).
Weitere Highlights des Berichts:
- Bürgerentscheide machen Demokratie repräsentativer. In 9 von 15 Fällen setzte sich die Position durch, die der Mehrheit im Gemeinderat entgegenstand. Direkte Demokratie ist damit alles anderes als Überflüssig, sondern ein wichtiger Hebel um unsere repräsentativ sein wollende Demokratie noch repräsentativer zu machen.
- Windkraft bleibt Topthema: Die Hälfte aller Bürgerentscheide betraf Standorte für Windkraftanlagen. Der Ausgang der Verfahren war dabei zu gleichen Teilen für bzw. gegen den Standort. Das zeigt, dass es keine generelle Stimmung für oder gegen Windräder gibt, sondern die Bürgerinnen und Bürger vor allem den jeweiligen Standort abwiegen.
- Rechtsberatung entscheidet über Erfolg: Bürgerbegehren, die ohne unsere Beratung formuliert wurden, scheiterten in 81 % der Fälle.
Insgesamt hatte unser Team allein von Januar bis Juli 273 Beratungskontakte – mit über 317 Stunden Beratungszeit.
Den vollständigen Bericht lesen Sie hier:
[Statusbericht Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2025 (PDF)] (LINK ZUM BERICHT)
