Demokratie-Aufbruch in Stuttgart: „Zuhören allein reicht nicht mehr“
Diagnose: Vertrauensverlust statt Redeverbot
Der volle Saal im Württembergischen Kunstverein machte eines deutlich: Die Sorge um unsere Freiheit ist groß, doch die Gefahr ist oft hausgemacht. Der Demokratieforscher Hans-Joachim Lauth räumte direkt mit einem gängigen Mythos auf: Die Bedrohung liege nicht etwa darin, dass man „nichts mehr sagen dürfe“. Vielmehr sei es der schleichende Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik, der die Demokratie gefährdet. Wenn Medienvielfalt schwindet und Bürgerbeteiligung zur folgenlosen „Anhörung“ verkommt, entstehen Informationslöcher, die oft von den falschen Kräften gefüllt werden.
Die Lösung: Erst beraten, dann entscheiden
Bürgerräte sind ein guter Anfang, aber sie dürfen keine Sackgasse sein. Die Philosophin Dagmar Comtesse und der Demokratie-Experte Edgar Wunder betonten, dass Beteiligung ohne echte Entscheidungsmacht wirkungslos bleibt – ein Vorwurf, der im Publikum laut am Beispiel des Stuttgarter Klimarats illustriert wurde. Das klare Plädoyer des Abends: Demokratie braucht Verbindlichkeit. Die Formel für die Zukunft lautet: Erst Bürgerrat, dann Bürgerentscheid. Nur wenn die Ergebnisse von Beratungsprozessen auch wirklich in Abstimmungen münden, erleben Menschen sich als wirksam und gewinnen das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik zurück.
Landtagswahl 2026: Den Worten müssen Taten folgen
Die Impulse des Abends landeten direkt bei den anwesenden Landtagskandidatinnen und -kandidaten von SPD, FDP, Linken und Grünen. Der Konsens auf dem Podium: Politische Selbstwirksamkeit ist der beste Schutz gegen demokratiefeindliche Tendenzen. Ob es um die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene oder um mehr Repräsentation von Frauen geht, die Debatte hat gezeigt, dass die Lust auf Mitgestaltung riesig ist. Die Veranstaltungsreihe zieht nun weiter nach Heidelberg und Freiburg, um den Druck für eine lebendige, direkte Demokratie vor der Wahl weiter zu erhöhen.
(c) Roya Fitz
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