Rekord-Beteiligung bei Bürgerbegehren in Überlingen
Ein außergewöhnlicher Start für das Bürgerbegehren
Am 19. August wurde in Überlingen ein Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht, das bereits von 26 % aller Stimmberechtigten unterzeichnet war (etwa 5000 Unterschriften entsprechend). Das ist ungewöhnlich, denn eigentlich werden dafür nur Unterschriften von 7 % benötigt, und selbst bei einem Bürgerentscheid ist nur die Zustimmung von 20 % aller Stimmberechtigten notwendig, um dem Anliegen eines Bürgerbegehrens zum Erfolg zu verhelfen. Dies bedeutet: Das aktuelle Überlinger Bürgerbegehren hat bereits jetzt bei der Einreichung mehr Stimmen auf sich vereint, als es in der abschließenden Verfahrensstufe des Bürgerentscheids benötigen würde. Und es hat schon jetzt mehr Stimmen gesammelt als der derzeit amtierende Oberbürgermeister bei seiner letzten Wahl von den Stimmberechtigten erhalten hat (25,2 %).
Statistische Einordnung und Vergleich
Die Mehr-Demokratie-Statistik zeigt: Unter den 360 baden-württembergischen Bürgerentscheiden der letzten 20 Jahre wurde eine so hohe Unterstützung schon bei der Einreichung eines Bürgerbegehrens nur in 29 Fällen erreicht. In 27 dieser 29 Fälle (= 93 %) obsiegte das Bürgerbegehren dann auch im anschließenden Bürgerentscheid, nur in zwei dieser 29 Fälle gewann der Gemeinderat. „Es gilt die statistische Grundregel: Umso mehr Unterstützung ein Bürgerbegehren bei der Unterschriftensammlung erreicht, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich auch beim Bürgerentscheid durchsetzt“, erklärt Dr. Edgar Wunder, Leiter der Beratungsstelle Bürgerbegehren & Bürgerentscheide von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen wird in Überlingen das Bürgerbegehren also mit einer Wahrscheinlichkeit von 93 % im Bürgerentscheid obsiegen.
Ungewöhnlich ist dabei auch, dass es sich bei Überlingen mit seinen knapp 23.000 Einwohnern um eine relativ große Gemeinde handelt. Normalerweise gelingt eine derart hohe Mobilisierung bei Bürgerbegehren nur in kleineren Gemeinden. In den letzten 20 Jahren gab es nur zwei etwa gleich große Städte, in denen bei einem Bürgerbegehren eine ähnlich hohe Unterstützung auftrat: 2010 in Weinstadt im Rems-Murr-Kreis und 2018 in Waldshut-Tiengen. In beiden Städten setzte sich das Bürgerbegehren dann auch im Bürgerentscheid souverän mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch.
Inhalt des Bürgerbegehrens: Malerische Freifläche in Gefahr
Inhaltlich geht es in Überlingen um die Frage, ob eine malerisch über dem Bodensee liegende Freifläche (Bild 1 und 4) teilweise bebaut werden soll. Das hatte der Gemeinderat beschlossen. Gegen diesen Flächenfraß wendet sich das Bürgerbegehren. Andrea Knorr hat dafür in den letzten Wochen unermüdlich Unterschriften gesammelt (Bild 2) und diese in drei Ordnern abgeheftet im Rathaus übergeben (Bild 3).
Ausblick und Bedeutung über Überlingen hinaus
Nun wird der Gemeinderat von Überlingen voraussichtlich am 8. Oktober formal die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens festzustellen haben und einen Bürgerentscheid einleiten, falls er nicht freiwillig auf die Bebauung verzichtet. Er hat dabei keinen Ermessensspiel, denn ein nach den gesetzlichen Vorgaben zulässiges Bürgerbegehren ist zwingend zuzulassen. Und dieses Bürgerbegehren erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen, wozu auch eine Beratung durch Mehr Demokratie e.V. beigetragen hat.
Die am gegenüberliegenden Ufer des Bodensees lebende Schweizer Bevölkerung dürfte sich freuen, dass eine Schweizer Erfindung – Baden-Württemberg hat 1956 als erstes deutsches Bundesland die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von der Schweiz übernommen – inzwischen auch im „Großen Kanton“ jenseits des Bodensees so gründliche Wurzeln geschlagen hat, dass solche Rekord-Beteiligungen erzielt werden. Es wird bereits der fünfte Bürgerentscheid in Überlingen sein, die letzten fanden 1978, 1988, 2000 und 2013 statt. Um in diesem Turnus zu bleiben, ist ein weiterer jetzt fällig.
(Übergabe der Unterschriften durch die Vertrauensperson Andrea Knorr)
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