Zeit für Bürgerentscheide in den Landkreisen: die Mitgliederversammlung vom 15. April

Bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres drehte sich alles um den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

 

In Stuttgart trafen sich am 15. April zur ersten Landes-Mitgliederversammlung des Jahres 25 Mitglieder und Aktive des Mehr Demokratie-Landesverbandes Baden-Württemberg. Ort: Landesgeschäftsstelle Umweltzentrum. Neben dem kompletten Landesvorstand und langjährigen Mitgliedern, stellten sich zur Freude der Runde auch einige Neumitglieder vor. Um 11 Uhr eröffnete Landesvorstandsmitglied Ulrich Glaubitz die Versammlung im Großen Saal des Stuttgarter Umweltzentrums, wo sich auch das Mehr Demokratie-Landesbüro befindet.

 

Jahresbericht

 

Landesgeschäftsführerin Sarah Händel berichtete zu Beginn von den Ereignissen und Aktionen des letzten Jahres. Verstärkt ging sie dabei noch einmal auf die vergangene Bundeskampagne "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." ein und gab eine kleine Bilanz und einen Ausblick, wie die Chancen um die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden in der neuen Großen Koalition stehen. Im Koalitionsvertrag wurde hierüber vereinbart, eine Expertenkommission einzurichten. Das für die Kampagne gegründete Bündnis aus mehr als 30 Organisationen setzt seine Arbeit fort und wird das Verfahren begleiten. Es hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, dass nicht das "Ob", sondern das "Wie" der direkten Demokratie auf Bundesebene diskutiert wird und dass die Zivilgesellschaft in die zu gründende Expertenkommission eingebunden wird.

Landesvorstandsmitglied Jörg Wagner präsentierte den Finanzbericht. Das Finanzergebnis für 2017 entsprach ziemlich genau der vorausgehenden Kalkulation. Anschließend wurde der Landesvorstand für das vergangene Jahr von der Mitgliederversammlung entlastet. Zum Abschluss des erste Teils präsentierte Jörg Wagner den Finanzplan für 2018.

 

Volksantrag

Im zweiten Teil wurde die Mitgliederversammlung zu einem Aktionstreffen für den Volksantrag. Edgar Wunder, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg, stellte allen Teilnehmenden den laufenden Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" vor. Er informierte über den Inhalt und den Ablauf des Volksantrags und erläuterte einige Hürden und Schwierigkeiten bei der Unterschriftensammlung. Etwa 40.000 gültige Unterschriften müssen für einen erfolgreichen Volksantrag bis zum 13. Februar 2019 beim Landtag eingereicht werden. Dann muss der Landtag über das "Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen" beraten.

Für die Landesgeschäftsstelle erklärt Christian König, was bisher, seit dem Start der Sammlung am 14. Februar geschehen ist und was der Landesverband in den kommenden Wochen plant. Der Volksantrag wird dabei nicht allein von Mehr Demokratie getragen. Ihn unterstützen mehr als 20 weitere, überwiegend auf Landesebene agierende Organisationen.

Bei bestem Frühlingswetter arbeiteten am Nachmittag alle Teilnehmenden in Kleingruppen an Ideen und Vorschlägen für Aktionen zur Unterschriftensammlung. Die Ergebnisse wurden anschließend gemeinsam besprochen und zusammengetragen. Viele Mitglieder werden 1. Mai bei den DGB-Veranstaltungen sammeln gehen, außerdem wird es am 23. Juni einen landesweiten Aktionstag geben. An das Landesbüro wurde ein Arbeitsauftrag für neues Material und weitere Veranstaltungen gestellt.


Um 17 Uhr beendete Ulrich Glaubitz die Frühjahrs-MV. Einige Mitglieder blieben noch und redeten über aktuelle Themen in Land, Bund & Europa, andere gingen im Anschluss noch spontan in die Oper. Am Ende des Tages nahmen alle ein persönliches Sammelziel und viel Schwung für die nächste Phase des Volksantrags mit.

 

Alle Mitglieder können das Protokoll der Landesmitgliederversammlung im internen Bereich von Mehr Demokratie einsehen: mitglieder.mehr-demokratie.de