Zwischen „schonungsloser Systemkritik“ und kreidebleichen Gesichtern: Wenn Demokratie-Reform auf Realpolitik trifft
„In Baden-Württemberg ist die direkte Demokratie auf der Landesebene faktisch blockiert“, brachte es Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V., auf den Punkt. Seit der Reform vor 15 Jahren ist die Bilanz ernüchternd: Kein einziges Volksbegehren war erfolgreich, kein Volksantrag wurde vom Landtag übernommen. Doch statt Frust herrschte im Freiburger Seepark Aufbruchstimmung befeuert durch Thesen, die so manchen Berufspolitiker sichtlich aus der Komfortzone lockten.
Der „Schweizer Pfeffer“ in der deutschen Debatte
Besonders Reiner Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik aus Fribourg, sparte nicht mit Kritik am deutschen Modell. Aus Schweizer Perspektive zerlegte er die hiesigen Hürden als „Lachnummer“. Seine zentrale These: Direkte Demokratie ist kein „Nice-to-have“, sondern der entscheidende Hebel gegen politische Verkrustung. In der Schweiz entscheide man über Steuern und Ausgaben. Themen, die in Deutschland oft als „zu komplex“ für die Bürger deklariert werden. „Die Bürger sind nicht verrückt“, so Eichenberger, „nur wenn man sie von der Macht ausschließt, entsteht gefährlicher Populismus.“
Wenn der Bürgermeister zum Rebellen wird
Ungewöhnlich deutlich wurde auch Meinrad Baumann. Als amtierender Bürgermeister von Bad Peterstal-Griesbach warb er mit einer Bestimmtheit für bundesweite Volksentscheide, wie man sie von kommunalen Amtsträgern selten hört. Er verdeutlichte: Wer die Menschen vor Ort nicht ernst nimmt, verliert sie.
Wie mühsam der aktuelle Weg ist, schilderte Anja Plesch-Krubner. Als Vertrauensperson des Volksantrags für G9 berichtete sie aus der Praxis: Ein bürokratischer Hürdenlauf voller Fußnoten und Fallstricke, bei dem Unterschriften reihenweise für ungültig erklärt werden, nur weil ein Kästchen nicht korrekt angekreuzt wurde. Gleichzeitig machte sie deutlich: Direkte Demokratie wirkt, auch wenn sie nicht eins zu eins umgesetzt wird. Der G9-Volksantrag führte zu einer Gesetzesänderung und zeigte, dass beharrliches Bürgerengagement politische Entscheidungen verändern kann.
Kreidebleiche Gesichter in der zweiten Reihe
Besonders spannend war die Reaktion im Publikum. In der zweiten Reihe saßen die Landtagskandidatinnen und -kandidaten aller großen Parteien, auch von den Grünen bis zur CDU. Während sie normalerweise gewohnt sind, auf Podien ihre Programme zu verkünden, waren sie diesmal in der Rolle der Lernenden.
Die „schonungslose Systemkritik“ und die spürbare Begeisterung der 60 Teilnehmenden für echte Mitsprache hinterließen Spuren. Edgar Wunder beobachtete nach der Diskussion: „Einige Vertreter der Regierungsparteien wirkten regelrecht kreidebleich. Sie mussten feststellen, dass ihre gewohnten Rezepte hier nicht mehr ziehen und der Wunsch nach Reformen in der Bevölkerung massiv ist.“
Ein Störer, der den Zusammenhalt stärkte
Selbst der wütende Zwischenruf eines AfD-Anhängers kurz vor Ende konnte die sachliche Atmosphäre nicht sprengen. Das Publikum reagierte souverän und „komplementierte“ den Störer kurzerhand hinaus. Es war ein symbolischer Moment: Demokratie braucht keine Schreihälse, sondern fundierte Regeln und echte Beteiligung.
Unser Fazit: Wir schauen genau hin, wo Demokratie ein Update braucht
Die Veranstaltung in Freiburg hat eines gezeigt: Unsere Arbeit ist relevanter denn je. Während die Landespolitik oft in bürokratischen Details verharrt, bringen wir die Expertinnen und die Bürger zusammen, um das System vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Wir bleiben dran: Der Reformbedarf bei den Quoren und den bürokratischen Unterschriftenformularen ist nach diesem Abend offensichtlicher denn je. Wir werden die Kandidatinnen und Kandidaten nach der Wahl an ihre Gesichter im Freiburger Seepark erinnern.
(c)Yasmina Steck
Presse-Archiv
Alte Pressemitteilungen, die bis in das Jahr 2000 zurück datieren, finden Sie in unserem Presse-Archiv.
