7000 Bürger für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz

Ministerialdirektor Herbert Zinell vom Innenministerium nimmt Bürger-Unterschriften entgegen

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat 7000 Bürger-Unterschriften an Ministerialdirektor Herbert Zinell vom Innenministerium für ein umfassendes und bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz übergeben. Die Unterschriften wurden in einer Miniatur-Nachbildung des Innenministeriums überreicht. Die Besonderheit; Wände und Dach des Modells waren durchsichtig und symbolisierten damit das Ziel eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes: für den Bürger transparente und einsehbare Behörden.

„Baden-Württemberg ist eines der fünf letzten Bundesländer ohne ein Gesetz, auf dessen Basis die Bürger/innen Informationen bei ihren Verwaltungen anfragen können“, erklärt Sarah Händel, Vorstandsmitglied des Demokratie-Vereins. „7000 Bürgerinnen und Bürger fordern mit ihrer Unterschrift die grün-rote Regierung auf, jetzt zügig ein Informationsfreiheitsgesetz auszuarbeiten, das die Bürger nicht mit hohen Kosten belastet und so viele Informationen wie möglich zugänglich macht“, so Händel bei der Übergabe der Unterschriften an Ministerialdirektor Zinell am Donnerstag im Foyer des Innenministeriums.


Im grün-roten Koalitionsvertrag versprochen, war nach den Kabinettssitzungen der Fraktionen Mitte September Herbst betont worden, dass ein Informationsfreiheitsgesetz mit zu den Prioritäten für die verbleibende Legislatur gehören würde. Zusammen mit den Erleichterungen der direkten Demokratie in den Gemeinden und auf Landesebene sollte es als Grundlage einer verbesserten Bürgerbeteiligung bald auf den Weg gebracht werden. Nach dem Bekanntwerden von Eckpunkten zu einem Informationsfreiheitsgesetz aus dem Innenministerium hatte Mehr Demokratie e.V den Bürgeraufruf gestartet. „Die bisherigen Vorschläge gehen schlicht nicht weit genug. Während Hamburg schon ein Transparenzgesetz mit automatischer Veröffentlichungspflicht für die Behörden umsetzt, kann Baden-Württemberg nicht einfach die Augen verschließen vor den andernorts schon viel höheren Standards“, so Händel. Zusammen mit 7000 Bürgerinnen und Bürgern fordert der Verein inhaltliche Nachbesserungen.


So dürfe nicht durch hohe Kostenbescheide davon abgeschreckt werden, das Recht auf Information wahrzunehmen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel die Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Banken und die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft (IHKs) ebenso wie die öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten von vorne herein von der Informationsfreiheit ausgeschlossen werden. Zudem schlage auch ein Gutachten über das Bundesinformationsfreiheitsgesetz eine sogenannte Abwägungsklausel vor. Ein Informationsbeauftragter könne dann aufgrund der Klausel bei sensiblen Informationen entscheiden, ob das öffentliche Interesse überwiegt und einer Veröffentlichung stattgegeben werden sollte.


Auch andere Organisationen aus der Zivilgesellschaft machen sich für ein verbessertes Informationsfreiheitsgesetz stark. Dazu gehören neben Mehr Demokratie e.V. Ver.di, Transparency International, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und das journalistische Netzwerk Recherche.





Quelle: Bericht nach den Kabinettssitzungen der Regierungsfraktionen: Was hat die grün-rote Koalition noch vor? http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/was-hat-die-gruen-rote-koalition-noch-vor


Zum IFG-Bürger-Aufruf von Mehr Demokratie e.V.: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-informationsfreiheit-bw.html

 

Hier finden Sie die Verbesserungsvorschläge des Netzwerk Recherche (unseres Bündnispartners) zu den Eckpunkten des Innenministerium.