Mehr Demokratie Baden-Württemberg & Bürgermeisterstellvertreter von Appenweier
Pressemitteilung
05.02.2026
In einem offenen Brief werden die Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl aufgefordert, eine Abwahlmöglichkeit für untragbar gewordene Bürgermeister einzuführen. Verfasser sind die drei Bürgermeister-Stellvertreter aus Appenweier - Wendelin Huschle (CDU), Matthias Schöttler (Freie Wähler) und Ludwig Kornmeier (Bündnis90/Die Grünen) – und der Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., Edgar Wunder.
Eindringlich werden in dem offenen Brief an die Landespolitiker die unhaltbaren Zustände geschildert, die der aktuelle Bürgermeister Viktor Lorenz durch seine Amtsführung verursacht hat. Schöttler: „Er hat im Rathaus im wahrsten Sinne des Wortes ‘verbrannte Erde‘ hinterlassen“. Die Rathausverwaltung sei inzwischen aufgrund von zahlreichen Kündigungen in Schlüsselbereichen arbeitsunfähig. Der Gemeinderat forderte den Bürgermeister einstimmig zum Rücktritt auf und sieht eine weitere Zusammenarbeit als nicht mehr möglich an. Vorgeworfen werden dem Bürgermeister u.a. Beleidigungen und Einschüchterungen, Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und fehlende Kooperationsbereitschaft mit dem Gemeinderat.
Die drei Bürgermeister-Stellvertreter schlossen sich der Forderung von Mehr Demokratie e.V. an, eine Möglichkeit zur vorzeitigen Abwahl von Bürgermeistern einzuführen, wie sie in anderen Bundesländern bereits existiert. Bei einem Vorort-Besuch in Appenweier erläuterte Edgar Wunder die zwei Wege, die zu einer vorgezogenen Bürgermeisterabwahl führen sollen: Entweder ein Antrag aus der Bürgerschaft, der von mindestens so vielen Bürger/innen unterzeichnet sein muss, wie der Bürgermeister bei seiner letzten Wahl an Stimmen erhalten hat, oder ein Antrag von drei Vierteln aller Gemeinderäte. Werden diese hohen Hürden erreicht, findet ein Bürgerentscheid über die Abwahl statt.
Die Zustände in Appenweier sind kein Einzelfall. Auch z.B. in Niederstetten und Wutach wurde aufgrund ähnlich problematischer Konstellationen die Forderung nach der Einführung einer Bürgermeister-Abwahlmöglichkeit laut. Die Rechtsaufsicht habe sich in all diesen Fällen jedenfalls als „stumpfes Schwert“ erwiesen, weshalb die Landespolitik nun handeln soll.
Hinweise:
Offener Brief an die Spitzenkandierenden zur Landtagswahl
Kontakt:
Verantwortlich u. Ansprechpartner für Rückfragen:
Reinhard Hackl, Landespressessprecher, Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
Mail: reinhard.hackl@mitentscheiden.de
Tel: 07031-272743
Kontakt des Landesbüros:
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstr. 86/1
70178 Stuttgart
www.mitenscheiden.de
info@mitentscheiden.de
Ansprechpartner Appenweier:
Matthias Schöttler, Bürgermeister-Stellvertreter Appenweier
Tel: 0176-854 927 28
