<link http: mp4-download.swr.de swr-fernsehen landesschau-aktuell-bw einzelbeitraege external-link-new-window external link in new>Zum Kurz-Bericht der SWR Landesschau.
2014 erreichte in Baden-Württemberg die Anzahl der von Bürger/innen angeschobenen Verfahren der direkten Demokratie einen neuen Tiefstand. Nur 15 neue Bürgerbegehren zählte der Verein Mehr Demokratie bei seiner jährlichen Bürgerbegehrensbilanz. Mit nur 6 Bürgerentscheiden war das Jahr 2014 damit das schwächste seit zwei Jahrzehnten, wenn es um die Bürgermitsprache geht bilanziert Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Dieser Beteiligungstiefpunkt unter Grün-Rot sei zwar bitter, komme aber nicht überraschend: „Stärkere Beteiligung entsteht eben nicht durch schöne Worte, sondern durch faire gesetzliche Grundlagen, die es den Bürgern ermöglichen, sich konstruktiv einzumischen. Die versprochenen Reformen für Land und Kommunen sind immer noch nicht umgesetzt“.
Von den 15 Bürgerbegehren scheiterte fast die Hälfte am Ausschlussgrund Bauleitplanung. „Die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren ist der Knackpunkt der geplanten Reform der Gemeindeordnung“, erklärt Dr. Edgar Wunder, Bürgerbegehrensspezialist des Vereins. Hier werde es in Zukunft deutlich mehr Entscheide geben. Aber auch viele weitere Punkte der geplanten Reform werden nach Einschätzung des Vereins dafür sorgen, dass die Bürgermitbestimmung in den 1101 Gemeinden kein Stiefkind mehr bleibt. Dazu gehören die Verlängerung der Sammelfrist für die Unterschriften, die Senkung des Abstimmungsquorums, das Recht der Bürgerinitiative auf gleichwertige Darstellung ihrer Position im Abstimmungsheft und das Recht auf Beratung durch die Verwaltung beim sog. Kostendeckungsvorschlag. „Die meisten Bürger haben noch nie ein Begehren gestartet. Wenn Chancengleichheit gewünscht ist, ist eine Beratung durch die Verwaltung und das Recht auf gleichwertige Information der Bevölkerung entscheidend“, so Wunder. Kritik an der Reform übt der Demokratie-Verein wegen der Aussparung der Landkreise. Hier sollen nach wie vor keine Bürgerentscheide ermöglicht werden. Baden-Württemberg ist neben Hessen das letzte Bundesland, das eine gesamte politische Ebene von der verbindlichen Bürgermitsprache ausschließt.
Der Verein fordert Gemeinderät/innen auf, die Öffnung der Bauleitplanung sowie weitere Verbesserungen bei der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung als Chance zu betrachten. Bei hochumstrittenen oder richtungsweisenden Entscheidungen könne es für eine Gemeinde sehr vorteilhaft und befriedend sein, die Bevölkerung abstimmen zu lassen, so Händel. „Der ein oder andere Gemeinderat wird davon überrascht sein, dass selbst bei heiklen Fragestellungen die Bürgerschaft sachlichen Argumenten folgt und – wie kürzlich im Fall Schömberg geschehen – sich mehrheitlich für den geplanten Bau einer Windkraftanalage ausspricht“.
Tabelle: Bürgerbegehrensbilanz 2014 und Zahlen der Vorjahre im Vergleich
<link file:11975>Übersicht der Einzel-Fälle 2014
Aktuelle Übersicht zu den direktdemokratischen Verfahren in den Kommunen im Jahr 2014: <link http: www.mitentscheiden.de>
www.mitentscheiden.de/10393.html
Bürger-Aufruf an den CDU-Fraktionsvorsitzenden „Bürgerentscheide in den Landkreisen“: <link https: www.mehr-demokratie.de landkreise-unterzeichnen.html>
www.mehr-demokratie.de/landkreise-unterzeichnen.html
