Bürgerentscheidsreform droht Wirkungslosigkeit- Mehr Demokratie startet Mutmachaktion

 

 

Beim Reformpaket für Bürgerentscheide herrscht Uneinigkeit - der Reform droht Wirkungslosigkeit

 

 

Mehr Demokratie e.V. startet Mutmach-Aktion für Landesregierung

 

Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, hatten Grün-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt, die Regelungen für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bürgerfreundlicher zu machen. Doch nun gibt es bei allen zentralen Reformpunkten Uneinigkeit in der Koalition. Der Verein Mehr Demokratie ruft deshalb die Bürgerschaft auf Mutmach-Postkarten für eine wirkungsvolle Reform an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter Nils Schmid zu schicken.

 

Trotz eines grün-roten Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2005 mit weitreichenden Reformforderungen, erscheint die Koalition heute in den zentralen Reformpunkten beim Bürgerentscheid uneinig. Sowohl bei der Abschaffung der Frist, des Kostendeckungsvorschlages, der Zulassung der Bauleitplanung als auch bei der Absenkung der Quoren bestehen Zweifel, obwohl Bayern seit über 15 Jahren problemlos ohne diese Hürden auskommt. Allein auf eine Fristverlängerung für die Einreichung von Bürgerentscheiden nach Gemeinderatsbeschlüssen konnte man sich bisher einigen. „Doch auch diese Reform läuft ins Leere“, erklärt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher vom Verein Mehr Demokratie. „Das Grundproblem ist, dass die Bürger oft erst viele Monate oder sogar Jahre später erfahren, was genau geplant ist. Wollen sie dann mitentscheiden, ist die Frist, ob 6 Wochen oder 3 Monate, schon lange abgelaufen“.

 

Können die Koalitionäre sich nicht auf weitere Reformen verständigen, ist das Reformpaket aus Bürgersicht eine große Enttäuschung. In der Praxis wird dann keine Stärkung der Bürgerrechte spürbar werden“, so Hackl.

Mehr Demokratie e.V. hat deshalb eine Mutmach-Postkarten-Aktion gestartet. „Wir haben die Bürger aufgerufen Winfried Kretschmann und Nils Schmid Postkarten mit dem Aufdruck 'Mutlos? Eine Bürgerregierung kann mehr!' zu senden“.

Eine wirkungsvolle Reform der direkten Demokratie ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zur versprochenen Kultur der Beteiligung. Gleich zweifach würde diese vorangetrieben: durch mehr direkte Mitbestimmung und durch die indirekte Stärkung der unverbindlichen Beteiligungsverfahren. Denn kann die Bürgerschaft auf die direkte Demokratie zurückgreifen, wird auch bei der unverbindlichen Beteiligung die notwendige Kompromissbereitschaft gezeigt“, erklärt Hackl.

 

Mit der Aktion wollen wir deutlich machen, dass die Bürgerschaft sich mit einer mutlosen Minimalreform nicht zufriedengeben wird.  Und der Landesregierung wollen wir Mutmachen, zu einer Reform, der ihren eigenen Ansprüchen als Bürgerregierung gerecht wird“, schließt Hackl.

 

 

Mutmach-Postkarten können auch online verschickt werden unter: <link http: www.mitentscheiden.de mutmach-postkarte.html>www.mitentscheiden.de/mutmach-postkarte.html

 

Gesetzentwurf Grün-Rot 2005 zur Reform von Bürgerentscheiden:<link http: www.tinyurl.com cxlvlsc>www.tinyurl.com/cxlvlsc