Ein Großteil der Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt hat. In Baden-Württemberg haben bisher 134 von 190 der Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien teilgenommen, das sind ca. 70%.
Von den Kandidierenden der SPD, der FDP und der LINKEN sprechen sich 100 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den bundesweiten Volksentscheid aus (Beteiligungsrate SPD 89 Prozent, FDP 50 Prozent, LINKE 81 Prozent), dicht gefolgt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 97 Prozent (Beteiligung 84 Prozent).
Einzig die CDU sträubt sich: Gerade mal 11 Prozent der baden-württembergischen Kandidierenden (Beteiligungsrate 47 Prozent) wollen den Volksentscheid, das ist deutlich weniger als der bundesweite CDU-Durchschnitt von 21 Prozent.
„Die insgesamt hohe Beteiligungs- und Zustimmungsrate ist ermutigend. Die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik“, so Christian Büttner vom Landesvorstand Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids in der heißen Phase des Wahlkampfes stärker zum Thema zu machen.
Mit Blick auf CDU meint Büttner: „Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind sie willkommen. Das geht nicht zusammen, denn die Erfahrungen auf kommunaler Ebene hier in Baden-Württemberg sind durchaus positiv und Entscheide gehen auch oftmals im Sinne der CDU aus“. Ohne die CDU kann die notwenige 2/3-Mehrheit im Bundestag zur Einführung des Volksentscheides nicht erreicht werden. „Das schmerzt besonders, da nach Umfragen selbst 66 Prozent der CDU-Wähler/innen den Volksentscheid wollen“, so Büttner.
Ernüchternd sei bei allen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen und zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU.
Zu den weiteren Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene neben dem bundesweiten Volksentscheid sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt werden.
„Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Büttner abschließend.
DIE FRAGEN BEIM KANDIDATEN-CHECK:
Frage 1: Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?
Frage 2: Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?
Frage 3: Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?
Frage 4: Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?
Alle Details der Zwischenauswertung des Kandidaten-Check für Baden-Württemberg finden Sie in der beigefügten Presseinfo.
Den Kandidatencheck finden Sie unter www.volksentscheid.de
