CDU gegen bundesweite Volksentscheide - eigene Wähler und Bürgermehrheit schon lange dafür!

Aktion von Mehr Demokratie e.V. vor CDU-Parteitag in Fellbach

 

 

66 Prozent der CDU/CSU-Wähler befürworten bundesweite Volksbegehren und –entscheide. Trotzdem verhindern die Entscheidungsträger in der CDU seit über 60 Jahren die zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Auf diesen Widerspruch hat der Verein Mehr Demokratie anlässlich des Parteitags der baden-württembergischen CDU zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 27. April in Fellbach aufmerksam gemacht.

„Nach der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und der Zustimmung zu einem Mindestlohn, sollte die CDU auch beim Volksentscheid die veränderten gesellschaftlichen Realitäten akzeptieren“, fordert Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. „Umfragen zeigen regelmäßig, dass 70 bis 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bundesweite Volksentscheide wollen“, so Hackl. „Grade hier in Baden-Württemberg hat die Union im Zusammenhang mit Stuttgart 21 schmerzlich erfahren müssen, dass der Bürgerwille nicht mehr durch Basta-Politik aus dem Weg zu räumen ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen wollen, brauchen sie fair gestaltet Instrumente wie den Volksentscheid. Das gilt auf Landesebene, wie auch auf Bundesebene. Sonst endet der Einsatz für die Sache im Politikfrust für alle Beteiligten“, mahnt Hackl. „Mehr als 60 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes wird es Zeit, dass auch die CDU ihre Angst vor dem Volk überwindet. Bei SPD, Grünen, Linken und sogar der FDP gehört die Einführung des bundesweiten Volksentscheids mittlerweile zur Programmatik“, erklärt Hackl.

Mehr Demokratie fordert seit Jahren, dass die Bürger auch auf Bundesebene Volksbegehren starten und so Volksentscheide einleiten können. Darüber hinaus plädiert der Fachverband für zwingende Volksentscheide im Fall von Grundgesetzänderungen und Souveränitätsübertragungen auf die EU-Ebene.

Auf dem CDU-Parteitag haben Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten mit Plakaten und Infomaterial auf die Blockadehaltung der CDU-Entscheidungsträger aufmerksam gemacht. „Dass eine Partei in einer so grundsätzlichen Demokratiefrage ihrer Anhängerschaft widerspricht, offenbart Gesprächsbedarf“, so Hackl „Viele der Bedenken, die in der CDU gegen bundesweite Volksentscheide vorherrschen, lassen sich bei näherem Hinsehen zerstreuen.“


Mehr Informationen unter: <link http: www.mehr-demokratie.de volksentscheid-kampagne.html>www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-kampagne.html


Gesetzentwurf von Mehr Demokratie zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids: <media 25197>www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf</media>