Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ in Rheinland-Pfalz legt Ergebnisse vor

Vorschläge zu direktdemokratischen Instrumenten sind weiter gehender als in Baden-Württemberg

Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ des Landtages in Rheinland-Pfalz hat nach drei Jahren Arbeit jetzt ihren 152 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Sie schlägt u.a. vor, dass durch die Unterschrift von 3% aller Wahlberechtigten ein Volksentscheid durch ein Volksbegehren eingeleitet werden kann. Bei Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen soll ein Zustimmungsquorum von 25 % ausreichend sein. Volksentscheide sollen zwingend mit regulären Wahlterminen zusammengelegt werden, um mehr Menschen zur Teilnahme zu bewegen. Für die Initiatoren von Volksbegehren ist beim Volksentscheid eine Wahlkampfkostenerstattung vorgesehen. Auch auf der kommunalen Ebene sollen die Hürden für direktdemokratische Mitsprachemöglichkeiten nach dem Willen der Enquete-Kommission kräftig gesenkt werden. So sollen zum Beispiel die Unterschriften von 1% der Einwohner einer Gemeinde (ab dem 14. Lebensjahr) ausreichen, um einen Gemeinderat verbindlich mit einem Antrag der Einwohner zu befassen (Einwohner- bzw. Bürgerantrag).

„Die Vorschläge der Enquete-Kommission des Landtages von Rheinland-Pfalz sind teilweise wesentlich weiter gehender als die für Baden-Württemberg angekündigten Reformen der hiesigen Landesregierung“, so Edgar Wunder, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg. Darunter könnten auch einige neue Anregungen für die Landtagsfraktionen im Stuttgarter Parlament sein.