Der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Goll forderte am 25. Juli 2008 vollmundig die Absenkung der Hürden. Der Tigersprung des Spitzenliberalen endete bislang allerdings im Nirgendwo: Soweit erkennbar, ist in den zurückliegenden 17 Monaten nichts geschehen, obwohl dieses Anliegen im Koalitionsvertrag verankert ist. Reinhard Hackl, der Landesvorsitzende des Vereins fordert jetzt, den Bürgern ein echtes „Weihnachtsgeschenk“ zu machen: „Senken Sie die Hürden für Volksbegehren in Baden-Württemberg!“
Nach jetziger Rechtslage müssen 1,22 Millionen Bürgerinnen und Bürger (16,67 % der Wahlberechtigten) in den Rathäusern innerhalb von nur 2 Wochen das Anliegen einer Bürgerinitiative unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Diese unüberwindliche Hürde ist nach Meinung des Vereins der Grund dafür, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen vom Volk initiierten Volksentscheid gegeben hat.
Diesen Bedingungen stellt der Verein die besseren Beispiele anderer Bundesländer gegenüber: So müssen etwa in Hamburg nur 5 Prozent der Bürger unterschreiben und in Thüringen dürfen die Initiativen 4 Monate in freier Unterschriftensammlung die nötige Unterstützung einwerben.
Die Nachfragen des Vereins bei Justizminister Goll, was aus der Ankündigung geworden sei, bleiben seit Monaten trotz Erinnerung ohne Antwort. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hofft jetzt, dass die FDP die direkte Bürgermitsprache und die Demokratie nicht einfach “vergessen“ hat, und startet deshalb an die Regierungspartei einen öffentlichen Appell.
