Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA schränken kommunale Demokratie ein

Breites Bündnis fordert klares Bekenntnis vom Stuttgarter Gemeinderat

Anlässlich der Beratung einer Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP im Ältestenrat am Donnerstag hat das aus über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis gegen TTIP, TiSA und CETA am Donnerstag mobil gemacht. Vor dem Rathaus wurde ein sieben Meter hohes „trojanisches Pferd“ aufgestellt, das symbolisch für die versteckten Folgen von TTIP und den weiteren Abkommen steht.

Das Bündnis hatte zuvor schon in einem Brief mit beiliegender Musterresolution an den Stuttgarter Gemeinderat appelliert, eine handfeste Resolution zu verabschieden, die sich gegen alle Vorstöße in den Abkommen wendet, die die Demokratie in den Kommunen einschränken.

 

„Die Folgen der Abkommen für die Kommunen werden sehr weitreichend sein“ erklärt Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie. Durch Re-Kommunalisierungsverbote soll es unmöglich gemacht werden, dass einmal an einen privaten Investor abgegebene Dienstleistung, wie bei der Wasserversorgung hier in Stuttgart der Fall, wieder ausschließlich kommunal organisiert wird. Außerdem werde verhandelt, ob die letzten (teil-)geschützten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie etwa die Müllbeseitigung aber auch der öffentliche Nahverkehr, Bildung und die Gesundheitsvorsorge, stärker als bisher für den Wettbewerb geöffnet werden müssen. „Solche Entscheidungen sollten jeder Kommune selbst überlassen werden. Außerdem darf Privatisierung nicht zur Einbahnstraße werden. Schon allein aus Gründen der Generationengerechtigkeit muss es möglich sein Entscheidungen auch zu revidieren, wenn schlechte Erfahrungen gemacht werden!“, fordert Händel. Auch Subventionen -wie etwa Ausgleichszahlungen an kommunale Krankenhäuser- könnten unter Beschuss geraten. Wegen des geplanten Investorenschutzes (ISDS) könnten private Anbieter gegen solche Ausgleichszahlungen vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadensersatz klagen. „Das Recht des Gemeinderates zu subventionieren, was er für gemeinwohlförderlich hält, steht hier auf dem Spiel. Die Daseinsvorsorge ist seit Jahren schweren Angriffen durch Privatisierungswellen ausgesetzt. Durch die Freihandelsabkommen würde sich dieser Zustand weiter verschärfen. Wir wollen einen Ausbau der kommunalen Gesundheitsversorgung, des Nahverkehrs und der anderen Bereiche der Grundversorgung. Daher sind mit uns diese Freihandelsabkommen nicht zu machen!“ so Lars Doneith, Gewerkschaftssekretär im ver.di-Bezirk Stuttgart.

Auch der öffentlichen Beschaffungsmarkt, EU-weit rund 1,7 Billionen Euro schwer, spiele bei den Abkommen eine bedeutende Rolle. Öffentliche Aufträge, wie etwa der Bau eines Schwimmbads müssten in Zukunft dann EU-USA- oder EU-Kanada-weit ausgeschrieben werden. Die Schwellenwerte, ab welchen automatisch ausgeschrieben werden muss, würden dabei immer niedriger. „So wird es immer schwieriger, neben der Kostenhöhe des Angebots auch soziale und ökologische Kriterien bei der Entscheidung über den Zuschlag mit einzubeziehen und so etwa regionale, tarifgebundene Anbieter mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen zu fördern. TTIP, TiSA und CETA sind Angriffe auf die Gewerkschaften und auf die über Jahrzehnte erkämpften Rechte der Beschäftigten“, so Doneith.

Daneben seien noch weitere Vorstöße geplant, die in die Planungs-, Satzungs-, Finanz- und Organisationshoheit der Kommunen eingreifen würden, wie etwa Verbote von Beschränkungen beim Niederlassungsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Zahl zugelassener Unternehmen.

„Das Stuttgarter Bündnis fordert den Stuttgarter Gemeinderat auf, sich in seiner Resolution klar gegen alle diese demokratie-einschränkenden Vorstöße in den Abkommen zu wenden“, so Händel. Es reiche nicht aus - wie es der Deutsche Städtetag gemacht habe - nur zu fordern, dass die kommunale Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen ausgeklammert wird. „Das wäre ein wichtiger Schritt, ist aber nicht ausreichend, um den verfassungsmäßig garantierten kommunalen Gestaltungs- und Regulierungsspielraum zu schützen“.

 

Das Stuttgarter Bündnis gegen TTIP, TISA und CETA besteht neben dem BUND, NABU, ver.di, Mehr Demokratie e.V., ATTAC, der Partei Die LINKE, den Grünen, der ÖDP und der Piratenpartei aus noch über 25 weiteren Stuttgarter Organisationen und (Bürger-)Initiativen.


Das Anschreiben des Bündnisses an den Gemeinderat und die Musterresolution zu TTIP und Co. finden Sie hier.