Gegen die Vertrauenskrise hilft nur eins: Vertrauen aussprechen!

Appell an Grüne und CDU: Bürgermitbestimmung weiter ausbauen

Nach einer Erhebung von Infratest Dimap haben 70 Prozent der AfD-Wähler in Baden-Württemberg nicht aus Überzeugung AfD gewählt, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. „Die derzeitigen AfD-Erfolge sind auch Ausdruck einer Vertrauenskrise in die Demokratie, so wie sie gerade funktioniert“, erklärte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg. Gegen Vertrauensverlust helfe nur eines: Vertrauen aussprechen, denn Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit.


„Ein wichtiges Zeichen für mehr Vertrauen seitens der politischen Entscheider in die Bevölkerung, wären mehr Volksentscheide hier in Baden-Württemberg, aber endlich auch auf Bundesebene“, forderte Händel. Vor allem bei umstrittenen Themen werde es Zeit, dass nicht alles über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werde, sondern sie auch einmal selbst das Zepter in der Hand halten. „Es geht bei der direkten Demokratie darum, den gemeinsamen Streit um Sachfragen zu üben und Verantwortung in der Sache auch einmal zu teilen.“ Die Ergebnisse mögen so manchen überraschen. Bisher wurde nach Statistiken von Mehr Demokratie e.V. durch direktdemokratische Mitsprache beispielsweise noch keine einzige Flüchtlingsunterkunft verhindert, weder in Baden-Württemberg noch anderswo in Deutschland, immer sprachen sich die Bürger/innen mehrheitlich dafür aus.

Andererseits, so Händel, bräuchten Politiker für schwierige Herausforderungen heute mehr denn je eine starke demokratische Legitimation. Mit einer direktdemokratischen Mehrheit im Rücken könnten Politiker auch größere Reformprojekte endlich in Angriff nehmen, wie zum Beispiel eine Reform des Landtagswahlrechtes.


Mehr Demokratie e.V. appelliert anlässlich der Koalitionsgespräche sowohl an die Grünen als auch an die CDU, den begonnenen Weg zur Beteiligungs-Demokratie jetzt um so konsequenter weiter zu gehen. Die Verbesserung der Regelungen zu Volksbegehren, die Einführung von direktdemokratischen Instrumenten in den Landkreisen, und Verbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz stünden ganz oben auf der Agenda, um Demokratie-Vertrauen wieder zu stärken. Es gelte: Faire Mitbestimmungsrechte und eine transparente Politik sind der beste Schutz gegen Frustwahlen und inhaltsleeren Populismus.


Zahlen zur direktdemokratischen Entscheidungen zur Flüchtlingsthematik:

https://www.mehr-demokratie.de/fluechtlingspolitik_und_dd.html


Quelle Infratest Dimap, siehe unter: AfD Teil 2, auf Folie 5: http://wahl.swr.de/esvdata/soft/ec/default/swrbwi/analysen.html?studio=swrbwi&playout=default