Noch im Frühjahr ließ Peter Kurz verlauten, ein Bürgerentscheid solle nur dann gültig sein, wenn mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmten. Damit wandte er sich gegen Pläne der Landesregierung, dieses Quorum geringfügig auf 20 % zu senken.
Nun hat Kurz bei der OB-Wahl selbst nur die Stimmen von 14,9 % der Wahlberechtigten bekommen (= 52 % der abgegebenen Stimmen bei 28,7 % Wahlbeteiligung). „Wenn Kurz konsequent wäre, dürfte er seine Wahl als Oberbürgermeister gar nicht annehmen. Denn mit nur 14,9% der Stimmberechtigten im Rücken hat er die selbst gesteckte Messlatte weit verfehlt, die er als Mindestmaß für ein gültiges Bürgervotum sehen möchte“, erklärte für Mehr Demokratie e.V. Landesvorstandsmitglied Edgar Wunder. Der Fachverband setzt sich für bürgerfreundlichere Regelungen bei Volksabstimmungen ein. Kurz solle sich ernsthaft überlegen, ob er angesichts seiner eigenen Wahlergebnisse weiterhin ein überhöhtes 25%-Quorum verteidigen möchte. Angemessen für eine Stadt der Größe Mannheims sei höchstens ein 10 %-Quorum, wie es z.B. in Bayern schon seit fast 20 Jahren gelte, erklärte Wunder.
