Mehr Demokratie e.V. forderte mehr Flexibilität im Verfahren
Verfahren der direkten Demokratie ermöglichen es den Bürgern, selbst in Sachfragen zu entscheiden. „Während des Verfahrens ist es wichtig, dass Verhandlungen und Austausch mit dem Parlament, in diesem Fall der Gemeinderat, möglich bleiben“, erklärt Christian Büttner Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.. „Dann können sich unverbindliche Beteiligung und direkte Demokratie sinnvoll ergänzen.“
Die Bürgerinitiative in Kirchzarten ergriff Anfang 2012 nach ersten Diskussionen über eine Mountainbike-Arena am Giersberg die Initiative und forderte erfolgreich einen Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren veranlasste den Gemeinderat, ein Beteiligungsverfahren anzustoßen.
Da der Runde Tisch zu keinem für die Bürgerinitiative konsensfähigen Kompromissvorschlag führte, kommt es nun zur Abstimmung über die Mountainbike-Arena am Giersberg.
Für Christian Büttner zeigt, dass „auch nach einem Beteiligungsverfahren ein Bürgerentscheid möglich sein muss. Der Fall zeigt aber auch, dass ein Beteiligungsverfahren vor einem Bürgerentscheid zur Weiterentwicklung des strittigen Gegenstandes führen kann. So sei das nun entwickelte Naherholungskonzept schon jetzt ein Erfolg für beide Seiten.“
Mehr Demokratie fordere deswegen seit langem, dass in der Gemeindeordnung Verhandlungen auf Augenhöhe geregelt werden: u.a. mit der Rückzugsmöglichkeit bei Teilerfolg oder einer Alternativvorlage bei der Abstimmung.
