„Die Senkung der Hürden für Bürgerentscheide ist unbedingt notwendig“, verteidigt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. die angekündigte Reform der direkten Demokratie in den Kommunen, gegen Äußerungen des OB Dieter Salomon in der FAZ. Dass ausgerechnet der Freiburger Salomon den Wert der Reform nicht erkenne, sei besonders erstaunlich. Hatte der kürzliche Bürgerentscheid zum neuen Freiburger SC Stadion das heute noch geltende 25 Prozent Quorum doch nur knapp übersprungen. „3.345 Ja-Stimmen weniger und der Bürgerentscheid wäre ungültig gewesen. Mit Quoren entscheiden zufällige Minderheiten über die Gültigkeit einer Bürgerabstimmung, dabei machen wir bei jeder Wahl vor, dass es anders geht: die Mehrheit soll entscheiden“ fordert Hackl. Mehr Demokratie e.V. setzt sich für die vollständige Abschaffung von Abstimmungsquoren ein und beurteilt selbst die geplante neue Hürde von 20 Prozent als noch zu hoch. Andere Länder, wie Bayern, Hamburg oder Thüringen hätten bereits weitaus bürgerfreundlichere Regelungen.
Es sei das größte Frusterlebnis jeder Bürgerinitiative und auch für die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger, wenn ein Bürgerentscheid am Quorum scheitere und kein rechtsgültiges Ergebnis hervorbringe. „Wozu der ganze Aufwand, wenn am Ende die Meinung der Mehrheit nicht umgesetzt wird?“ fragt Hackl. Quoren bei der Volksabstimmung seien eine tiefsitzende Deutsche Besonderheit, die im Prozess der direkten Demokratie nur Probleme schaffe. Die Schweizer kennen keine Abstimmungsquoren, entscheidend sei dort einzig und allein wie viele Unterschriften benötigt werden, um eine Abstimmung herbeizuführen. Viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg wüssten gar nicht, dass ein Abstimmungsquorum existiere und was es bewirke, so Hackl. „Erst wenn die Bürger die direkte Demokratie selbst anwenden wollen, bemerken sie wie viele Fallstricke die aktuellen Regeln beinhalten“. Die angekündigte Reform sei mehr als überfällig, damit Baden-Württemberg beim Thema Bürgerbeteiligung nicht völlig den Anschluss an fortschrittlichere Bundesländer verliere.
Der Fachverband für direkte Demokratie, der seit 15 Jahren Bürgerinitiativen in Baden-Württemberg berät, will jetzt mit OB Salomon ins Gespräch kommen, um ihn näher über die Bedingungen von fairer Bürgerbeteiligung zu informieren.
