- Der Abschlussbericht des Bürgerbeteiligungsverfahrens sollte Mehrheiten und Minderheitspo-sitionen benennen.
- Eine eindeutige Formulierung der Fragestellung des Bürgerentscheids zum Thema "Untertun-nelung der Kaiserstraße".
- Im Vorfeld des Bürgerentscheids eine politische Erklärung des Gemeinderats, in der er die Ent-scheidung der Bürger anerkennt und sich nicht an das Zustimmungsquorum gebunden sieht.
Reinhard Hackl (Landesvorstand aus Böblingen) hob auf der Versammlung hervor: "Bürgerbe-teiligung und Bürgerentscheide tragen dazu bei, den Bürgern Kommunalpolitik naher zu bringen: Durch die Beteiligung an der Willensbildung und der Entscheidung werden Politik- und Parteienverdrossenheit abgebaut. Dies bestätige auch die große Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen in Karlsruhe. Deren Engagement dürfe nicht durch das Festhalten an den Hürden der Gemeindeordnung, wie dem Quorum, enttäuscht werden."
Zum ersten Mal seit der Gründung fand am Samstag, den 23.Februar, eine Mitgliederversammlung des Landesverbandes von Mehr Demokratie in Karlsruhe statt. Der Arbeitskreis berichtete ausführlich über das Bürgerbeteiligungserfahrung "city 2015 Anschluss Zukunft" und den Bürgerentscheid im September 2002. Der Landesverband begrüßte die Bereitschaft der Stadt, die Bürger bei einem so wichtigen Projekt der Stadtentwicklung die Bürger nicht nur zu beteili-gen, sondern diese im Anschluss über das Ergebnis abstimmen zu lassen.
Andere Themen der Mitgliederversammlung waren die Reformbemühungen zum Bürgerent-scheid in Baden-Württemberg, die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene und Ak-tionen während der Bundestagswahl.
Christian Büttner, Landesgeschäftsführer
