Mehr Demokratie e.V. kritisiert „Minderheiten-Bürgermeister“

Reaktion auf die aktuelle Emnid-Umfrage zur OB-Wahl in Stuttgart

Gesetzentwurf für „integrierte Stichwahl“ als gerechtere Alternative

Nach einer aktuellen Umfrage der Wochenzeitung „Kontext“ würde Fritz Kuhn die OB-Wahl in Stuttgart deutlich mit 55:45 Prozent gegen Sebastian Turner in einer Stichwahl gewinnen – wobei im ersten Wahlgang beide Kandidaten mit jeweils 30 Prozent noch gleichauf liegen. Das Problem: In Baden-Württemberg gibt es gar keine Stichwahl. Im Unterschied zu anderen Bundesländern können auch im zweiten Wahlgang alle Bürgermeisterkandidaten nochmals antreten. Dann entscheidet eine bloße relative Mehrheit. So können sich dann Kandidaten als Bürgermeister durchsetzen, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler abgelehnt wurden. Ihre demokratische Legitimation ist miserabel.

 

Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb die Einführung einer Bürgermeister-Stichwahl auch in Baden-Württemberg. „Am besten ist das Verfahren einer schon in den ersten Wahlgang integrierten Stichwahl, wodurch ein zweiter Wahlsonntag überflüssig wird“, erläuterte Vorstandsmitglied Edgar Wunder. Dabei können die Wähler bereits im ersten und einzigen Wahlgang mit angeben, welche Kandidaten sie ersatzweise an 2., 3. oder 4. Stelle als Bürgermeister wünschen, falls sich ihr Lieblingskandidat nicht durchsetzen kann. „Eine solche integrierte Stichwahl spart Geld und Zeit für Kommunen und Wähler, sie erhöht die demokratische Legitimation der Gewählten und sie macht rein taktisch-spekulatives Wahlverhalten unnötig“, so Wunder. Mehr Demokratie e.V. hat der Stuttgarter Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf für die integrierte Stichwahl nach dem Vorbild der irischen Präsidentschaftswahlen vorgelegt.

 

Mehr Informationen zur integrierten Stichwahl und den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier.