Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. hat die Kampagne „Freie Fahrt für Volksbegehren! Volksabstimmungsgesetz modernisieren!“ gestartet. „Die Erfahrungen seit 2015 haben gezeigt, dass Volksbegehren noch nicht anwendungsfreundlich gestaltet sind“, sagt Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins in Baden-Württemberg. Darum hat der Verein 15 Eckpunkte zur Reform des Abstimmungsgesetzes erarbeitet. „Mit einfacher Mehrheit kann der Landtag dieses nachgeordnete Ausführungsgesetz bürgerfreundlicher machen“, so Wunder. „Eine weitere Verfassungsreform ist hingegen weder nötig noch wird sie von uns verlangt.“
Um den Reformwünschen Nachdruck zu verleihen, hat der Verein eine Online-Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. „Die Unterschriftensammlung wendet sich an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag“, sagt Wunder. Im Herbst sollen die Unterschriften den Fraktionsvorsitzenden überreicht werden. Der Aufruf ist zu finden unter mitentscheiden.de/aktionen-kampagnen/freie-fahrt-fuer-volksbegehren/
„Als Fachverband stehen wir dem Landtag helfend zur Seite“, so Wunder weiter. „Wir arbeiten im Moment an einer ausgearbeiteten Neuformulierung des Abstimmungsgesetzes, die in wenigen Wochen vorgestellt wird.“ Diesen Neuentwurf könne der Gesetzgeber zur Grundlage seiner Reformarbeit machen.
„Die Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg gleicht einer Straße voller Schlaglöcher“, meint Wunder. „Die Landesverfassung als Unterbau der Straße ist seit 2015 in gutem Zustand, aber das Abstimmungsgesetz als Tragschicht braucht Reparaturen. Damit Volksbegehren freie Fahrt haben!“
