Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht Volksbegehrensbericht 2012

Bisher: keine Volksbegehren in Baden-Württemberg – was wird die Reform bringen?

Der jährliche Volksbegehrensbericht von Mehr Demokratie e.V. fasst die Zahlen zur direkten Demokratie auf Ebene der Bundesländer zusammen. Von den 10 abgeschlossene Verfahren im Jahr 2012, waren 3 erfolgreich und eines teilweise erfolgreich: die Landesparlamente haben die Vorlage aus dem Volk in diesen Fällen ganz oder teilweise übernommen. Die anderen 6 Verfahren scheiterten allesamt an zu hohen Hürden noch bevor es zur dritten Stufe, dem Volksentscheid, kam.

Von den 10 neu gestarteten Verfahren beschäftigt sich ein großer Teil mit  

sozialen Fragen (30 Prozent), wie beispielsweise das „Volksbegehren für kostenlose Schulbusse“ in Schleswig-Holstein. Aber auch zu „Bildung und Kultur“(20 Prozent) , „Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik“ (20 Prozent) oder zum Thema „Umwelt“ (20 Prozent) starteten Initiativen.

In Baden-Württemberg kann das Volk seit 1974 selbst einen direktdemokratischen Prozess starten. Die Bilanz für Baden-Württemberg ist jedoch ernüchternd: noch nie gab es ein von Bürgern initiiertes Volksbegehren und folglich noch keinen von Bürgern angestoßenen Volksentscheid. Damit findet sich Baden-Württemberg zusammen mit dem Saarland auf dem letzten Platz im bundesweiten Vergleich.

„Die Regierungsfraktionen wissen, dass in diesem Bereich endlich etwas getan werden muss“, sagt Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. „die derzeitigen Hürden machen es den Bürger unmöglich sich durch die direkte Demokratie in der Politik auf Landesebene zu engagieren“. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aller Landtagsparteien steckt derzeit mitten in Verhandlungen, doch erste öffentlich gewordene Details einer möglichen Kompromisslösung trüben die Stimmung: zwar soll die erste Stufe nun zur Volksinitiative aufgewertet werden, dass heißt das Parlament muss sich mit dem Vorschlag aus dem Volk beschäftigen, doch soll gleichzeitig die Unterschriftenhürde erhöht werden. Von derzeit 10.000 Unterschriften auf 0,5 (ca. 38.000 Unterschriften) eventuell sogar bis auf 1 (ca. 75.000 Unterschriften) Prozent der Wahlberechtigten. 

„Was wir jetzt brauchen sind maßgebliche Erleichterungen vor allem auf Ebene des Volkbegehrens und beim Quorum des Volksentscheids. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen endlich selbst Erfahrungen mit der direkten Demokratie auf Landesebene sammeln. Die CDU sollte jetzt nicht den Bremser spielen, alle Parteien stehen hier in der Pflicht“, so Händel. Es werde Zeit, dass die Bürger und Bürgerinnen in Baden-Württemberg merken, dass das Versprechen einer neuen und mutigen Bürgerbeteiligung erst gemeint ist. Es den Bürger zu ermöglichen auch selbst Sachthemen einzubringen und über diese abzustimmen, ist dabei entscheidend.

Den vollständigen Volksbegehrensbericht 2012 finden Sie <link internal-link internal link in current>hier.