Mehr Demokratie veranstaltet am 9. Juni einen bundesweiten Aktionstag zu ESM und Fiskalpakt

Infostände in Baden-Württemberg finden statt in: Stuttgart, Freiburg und Pforzheim

Unter dem Motto: „Volksentscheid zu ESM und Fiskalpakt- sonst klagen wir!“ wendet sich der Verein Mehr Demokratie gegen die vorgesehen Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt ausschließlich durch Bundestag und Bundesrat. Am 9. Juni findet ein bundesweiter Aktionstag statt, um die BürgerInnen und Bürger über die demokratipolitischen Folgen der Verträge zu informieren und Beschwerdevollmachten für die geplante Verfassungsklage zu sammeln. „Durch diese beiden Verträge werden Kompetenzen, die auf Grundlage unserer aktuell geltenden Verfassung von unseren direkt gewählten Repräsentanten im Bundestag wahrgenommen werden müssen, deren Einfluss und auch der öffentlichen Kontrolle entzogen“ erklärt Sarah Händel vom Landesbüro Baden-Württemberg. „ In der Öffentlichkeit werden die strukturellen Folgen der Eurorettungsmaßnahmen unterschätzt. Die Kompetenzverschiebung ist unrückholbar. Auch wird das Wahlrecht entwertet, wenn die Politiker, die wir wählen, nicht mehr souverän entscheiden können. Sollten die Maßnahmen wie derzeit geplant umgesetzt werden, muss vorher das Volk einer solchen Kompetenzverschiebung zugestimmt haben. Deshalb fordern wir Volksabstimmungen zu ESM und Fiskalpakt“, so Händel. In einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, zusammen mit der ehemaligen Justizministerin Herta-Däubler Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Prof. Degenhardt, bereitet Mehr Demokratie zwei Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalpakt vor. Die Klagen sind Bürgerklagen und jeder Bürger und jede BürgerIn kann sich durch das Ausfüllen einer Vollmacht anschließen. Wir laden Sie herzlich ein zwischen 11- 17 an unseren Stand in der Königstrasse (Höhe Schlossplatz) in Stuttgart zu kommen, um über die Kampagne zu sprechen.