Im Nachgang an den Bürgerentscheid über den Erhalt des Rottenburger Schlachthofes am 22.01., ist eine Diskussion um nicht zugesandte Abstimmungsunterlagen entbrannt. Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert, dass durch solche Fehler das Vertrauen in demokratische Entscheidungen beschädigt werden könne. Solche Pannen ließen sich eindämmen, indem die Abstimmungsunterlagen frühzeitig zusammen mit den Informationen zum Bürgerentscheid, automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt würden.
„In Nordrhein-Westfalen wird die automatische Zusendung von Abstimmungsunterlagen gerade immer mehr zur gängigen Praxis“, sagt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins. Auch in Baden-Württemberg und anderswo, haben Kommunen zu Beginn der Corona-Pandemie bei Bürgerentscheiden und Bürgermeisterwahlen damit gute Erfahrungen gemacht.
Denn automatisch zugesandte Brief-Abstimmungsunterlagen senken zusätzlich die Hürden, sich an Bürgerentscheiden und Wahlen zu beteiligen*. „Wenn Menschen die Abstimmungsunterlagen nicht erst beantragen müssen, steigt automatisch die Beteiligung und damit die Legitimation und Akzeptanz demokratischer Entscheidungen**“, so Händel. Beim Bürgerentscheid in Rottenburg haben sich 81% der Abstimmenden für den Erhalt des Schalthofs ausgesprochen. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 33,5% unterdurchschnittlich, normal sind um die 48 Prozent.
*Bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz 2020 haben mit der automatischen Briefwahl 93 Prozent per Brief gewählt. Die Beteiligung im Vergleich zur Wahl davor konnte um 14 Prozent gesteigert werden.
** Studie zu positiven Effekten der automatischen Briefwahlunterlagen auf die Beteiligung:https://www.sueddeutsche.de/bayern/briefwahl-bayern-kommunen-beteiligung-1.5688510
Panne bei Brief-Abstimmungsunterlagen in Rottenburg – Mehr Demokratie schlägt automatische Verschickung der Abstimmungsunterlagen an alle vor
