Paritätischer Wohlfahrtsverband unterstützt Volksabstimmung über die Volksabstimmung:

Wenn die Parteien sich nicht auf umfassende Reformen bei der Volksabstimmung einigen können, soll das Volk selbst entscheiden

"Als Sozialverband unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine Reform zur Erleichterung der Volksabstimmung. Für den Paritätischen mit einer hohen Beteiligungskultur in seinen eigenen Reihen sind unmittelbare Beteiligungsformen direkter Demokratie eine wichtige Ergänzung unseres parlamentarischen Regierungssystems, z.B. wenn es um wichtige Fragen der Wohn- und Lebensqualität und der Sozial- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht. Wenn im Parlament keine Mehrheit für eine umfassende Verbesserung der Regelungen und eine Erleichterung der Durchführung von Volksabstimmungen zustande kommt“, so Landesgeschäftsführer Hansjörg Böhringer, „dann befürworten wir eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung. Auf diese Weise ist die Bevölkerung unmittelbar daran beteiligt, über die Reform zu befinden und eine Entscheidung zur künftigen Handhabung der Instrumente direkter Demokratie zu treffen".

Damit setzt sich nach dem BUND, dem DGB, dem Landesjugendring und den Naturfreunden ein weiteres Mitglied des Bündnisses für mehr Demokratie Baden-Württemberg für diesen Weg ein, um die derzeitige Parteienblockade zu überwinden. „Für eine Änderung der Regelung für die Volksbastimmung ist im Parlament eine 2/3 notwendig und bisher haben die Parteien keine großen Würfe in Aussicht gestellt. Dabei hat Baden-Württemberg neben dem Saarland die restriktivsten Volksabstimmungsgesetze bundesweit“, erklärt Reinhard Hackl, von Mehr Demokratie e.V..

“Mit der Volksabstimmung über die Volksabstimmung bleibt der Weg für eine umfassende Erleichterung von Volksabstimmungen offen. Wir freuen uns, dass das Bündnis für mehr Demokratie immer aktiver wird, und eine immer größer werdende Zahl an Menschen vertritt, die ihre Stimme für eine lebendige direkte Demokratie in die Waagschale werfen“.



Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg hat sich 2004 gegründet und ihm gehören über 20 überparteiliche Verbände und Organisationen an. Einen ersten großen Erfolg erziehlte es 2005: auf seinen Druck hin wurden Verbesserungen auf der kommunalene Ebene bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durchgeführt. Diesen Sommer brachte das Bündnis einen eigenen Kompromissvorschlag ein, um den Reformprozess auf Landesebene voranzutreiben. Mehr Informationen unter:www.volksentscheid-bw.de


Mehr Informationen zum Reformprozess auf Landesebene unter: www.mitentscheiden.de/faire_va.html