Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz haben die Grünen beschlossen, bei ihrer endgültigen Positionierung zum Freihandelsabkommen Ceta, das Urteil des Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Der Verein Mehr Demokratie wertet diese Formulierung als Hintertüre, um sich eine spätere Zustimmung offen zu halten.
„Um jetzt ein klares NEIN zu Ceta zu umgehen, hat man sich mit dem Verweis auf das ausstehende Urteil des Verfassungsgericht aus der Verantwortung gezogen. Es entscheiden aber nicht Gerichte darüber, nach welchen Maßstäben wir internationalen Handel gestalten wollen, sondern die Parteien und am Ende die Wähler*innen“, kritisiert Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V., die Entscheidung scharf.
Es bestehe keinerlei Zweifel daran, dass Ceta inhaltlich nicht mehr veränderbar sei, da es bereits von Kanada und der EU ratifiziert und vorläufig in Kraft ist. „Es gibt keinen Grund abwarten, ob das Verfassungsgericht das Abkommen für verfassungsmäßig hält, wenn die Grünen jetzt schon wissen, dass es ihrem eigenen Anspruch an fairen und nachhaltigen Handel mehrfach nicht erfüllt“, stellt Händel klar. Mit der Festschreibung dieser Formulierung habe die mehrheitlich ceta-kritische Grüne Basis der nächsten Regierung freie Hand gegeben, sich zu Ceta neu zu positionieren. „Wir wissen schon wie das dann läuft: Um eine Zustimmung zu rechtfertigen, wird dann ein weiteres Zusatzprotokoll aus dem Hut gezaubert, das, wie die 39 schon existierenden Zusatzprotokolle, wirkungslos ist, wenn es hart auf hart kommt!“, so Händel.
„Wer auf der einen Seite für das 1.5 Grad-Ziel kämpft und andererseits noch im unklaren lässt, ob er Abkommen wie Ceta stützt, untergräbt die eigenen Bemühungen und macht sich für die Wähler*innen unglaubwürdig. Ein Signal für einen Neustart internationalen Handels mit dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft sieht anders aus“, kritisiert Händel.
Hintergrund und Quellen:
Neoliberale Handelsabkommen wie Ceta haben das Ziel Regulierungen zwischen Handelspartnern zu harmonisieren und Handelshürden abzubauen. Umweltschutz, soziale Standards, sowie das Vorsorgeprinzip und der Schutz von kommunaler Daseinsvorsorge, werden dabei auf den Prüfstand gestellt und müssen sich kontinuierlich dagegen verteidigen, einer weitergehenden Deregulierung der Märkte im Wege zu stehen.
Von den mittlerweile schon existierenden 39 Zusatzerklärung zum offiziellen Ceta-Vertragstext ist nur eine, das „Joint interpretative Instrument“ (Zusatzprotokoll), rechtlich bindend, alle anderen unilateralen Zusatzerklärungen geben nach Aussage des Centre for European Policy Studies (ECPS) „keinen rechtlich bindenden Interpretationsrahmen für Ceta vor“1. Doch auch das Joint interpretative Instrument bietet nach Prof. Dr. Markus Krajewski „keinerlei rechtssichere Verbesserungen oder
Lösungen für irgendeinen der umstrittenen Kritikpunkte“. 2
1 Van der Loo, Guillaume: CETA’s signature: 38 statements, a joint interpretative instrument and an uncertain future,31 October 2016, www. ceps.eu/publications/ceta%E2%80%99s-signature- 38-statements-joint-interpretativeinstrument-anduncertain-future.
2 Krajewski, Markus: Kurzbewertung der Gemeinsamen Auslegungserklärung zum CETA insbesondere mit Blick auf den Investitionsschutz, 14 October 2016, www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/EUUSA_Freihandelsabkommen/Kurzbewertung_der_
Gemeinsamen_Auslegungserklärung_zum_CETA.pdf, p.4. 24 Sinclair, S
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Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V.
Baden-Württemberg
Handy: 0172 962 5229
Homepage: www.mitentscheiden.de
