Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt in einer ersten Stellungnahme zu einem Zeitungsbericht in der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juli, dass es bei der direkten Bürgermitbestimmung endliche Fortschritte geben soll. Die Einführung der Volksinitiative auf Landesebene mit der der Landtag von den Bürgern zur Behandlung von Themen verpflichtet werden kann, sei ein wichtiger Schritt.
Sorgen bereiten dem Fachverband allerdings die geplanten Hürden: während bisher 10 000 Unterschriften (weniger als 0,1 % der Wahlberechtigen) ausreichen, um einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren zu stellen, werden bei der Volksinitiative, die anstelle des Zulassungsantrages tritt, jetzt 0,5-1 % der Stimmberechtigten, diskutiert. Das wäre eine 4 bis 8 mal so hohe Hürde als jetzt, bei 1% immerhin knapp 80 000 Unterschriften.
Vorstandssprecher Reinhard Hackl: "Eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung und zur Einbringung von Ideen sieht anders aus!" Mit einer Ein-Prozent-Hürde würde eine unverbindliche Volksinitiative unnötig erschwert. Mehr als 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative hält der Verband für nicht akzeptabel. Wichtig ist dem Verband auch, dass die Initiatoren einer Volksinitiative nach Ablehnung ihres Vorschlages ein Volksbegehren starten könnten. Den Gesamtvorschlag der Fraktionen will der Verband bewerten, wenn alle Details bekannt sind.
