Startschuss für Wahlkreisaktion für Volksbegehren und Volksentscheide

Erster Wahlkreis in Baden-Württemberg komplett: Vier von Fünf Kandidaten für bundesweiten Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie startet diese Woche die Kampagne zur Bundestagswahl für mehr direkte Mitbestimmung. In Heidelberg sprechen sind vier der fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für bundesweite Volksentscheide. Wähler können sich unter www.volksentscheid.de über die Haltung der Kandidaten in allen Wahlkreisen informieren.

 

Heidelberg ist der erste baden-württembergische Wahlkreis, in dem alle Kandidaten ihren Standpunkt zu mehr direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten bezogen haben. Mehr Demokratie hat die Statements der Kandidaten zur Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden zusammengestellt und veröffentlicht sie im Internet und als Wahlkreisflugblatt. Bis zum Sommer wird für jeden der 299 Wahlkreise in Deutschland ein Flugblatt online gestellt, das sich Interessierte auf www.volksentscheid.de herunterladen und verteilen können.

 

Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding setzt sich für eine Grundgesetzänderung ein, weil „mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert und belebt die parlamentarische Demokratie“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält mehr Bürgerbeteiligung motivierend für mehr politisches Engagement. Auch Fritz Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) tritt für Volksabstimmung ein, „damit die Bürgerinnen und Bürger mehr politische Fragen unseres Zusammenlebens diskutieren und mitentscheiden können.“ Linke-Kandidat Karsten Labudda glaubt, dass es „höchste Zeit für die Einführung von Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen“ ist. Nur der CDU-Abgeordnete Dr. Karl .A. Lamers lehnt bundesweite Volksentscheide ab. „Grundsätzlich bin ich ein Befürworter der repräsentativen Demokratie“ sagt er.

Die Bürgerbewegung Mehr Demokratie e.V. will mit dieser Kampagne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Politiker auf den Wunsch der Mehrheit der Bürger nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Bundesebene lenken. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für die Einführung von plebiszitären Elementen ausgesprochen. Allein die CDU/CSU-Fraktion spricht sich gegen mehr Mitbestimmung auf Bundesebene aus.