Baden-Württemberg hat ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ohne Biss. Im bundesweiten Vergleich bildet es zusammen mit Thüringen und dem Saarland das Schlusslicht, wenn es um die Anwendungsfreundlichkeit der Informationsfreiheit geht. Nur Länder ganz ohne ein IFG schneiden noch schlechter ab. Das ist das Ergebnis eines neuen Rankings von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation, das am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt wurde.
Das 2015 in Baden-Württemberg eingeführte Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgerinnen und Bürgern das Recht von ihren Behörden Informationen einzufordern, zum Beispiel zu einem Gutachten, das über die Finanzierungsoptionen des Nahverkehrs erstellt wurde oder über den leerstehenden Wohnraum in der Gemeinde. Doch im Ranking wird deutlich: Das baden-württembergische Gesetz kommt halbherzig und restriktiv daher. Es gibt pauschale Ausnahmen für Hochschulen, Landesbank und Sparkassenund vielfältige Einschränkungen, zum Beispiel beim Rechnungshof, bei den Rundfunkanstalten und schließlich beim Landtag selber. Außerdem bekommt der interessierte Bürger erst ab 200 Euro einen Vorabescheid über die anfallenden Kosten. Das schrecke viele Bürger ab, ihr Recht überhaupt in Anspruch zu nehmen, mahnte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie Baden-Württemberg.
Spitzenreiter und damit bundesweites Vorbild in Sachen Transparenz ist laut des Rankings Hamburg. Angestoßen durch eine Volksinitiative aus der Zivilgesellschaft, wurde in der Hansestadt schon 2012 eingeführt, dass die Behörden alle amtlichen Informationen von sich aus im Internet veröffentlichen.
Informationsfreiheit dürfe gerade heute nicht als Luxusgut abgetan werden: „Wissen ist Macht und nur wenn das Wissen geteilt wird, ermöglichen wir echte Teilhabe der Bürger an der Politik“, erklärt Händel. Gute gemachte Informationsfreiheit und Behördentransparenz seien unverzichtbar für die Kontrollfunktion der Medien und um politisches Engagement der Zivilgesellschaft zu fördern. Händels Rat an die Landesregierung: „In Baden-Württemberg sollten wir nicht länger knausern, sondern dem derzeitigen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und haltlosen Gerüchten eine umfassende Transparenzoffensive entgegenhalten. Das heißt: möglichst viele Fakten direkt aus der Quelle“.
Hier können Sie das <link file:19997>vollständige Transparenz-Ranking und <link file:19996>zusätzliche Presse-Infos herunterladen:
Unter: <link http: www.transparenzranking.de>www.transparenzranking.de finden Sie die Bewertung der einzelnen Bundesländern nach Unterkategorien aufgeschlüsselt.
