Teilt der Staat die bei ihm vorliegenden Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern? In Baden-Württemberg tut er es eher widerwillig. Das belegt das heute veröffentlichte Transparenzranking des Verein Mehr Demokratie. Hinter Baden-Württemberg befinden sich neben Hessen nur noch drei Bundesländer, die ihren Bürgern gar kein Recht auf Information zugestehen. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag kündigt maßgebliche Verbesserungen an.
Gutachten, Machbarkeitsstudien, Umweltmessungen, Verträge von Unternehmen in öffentlicher Hand – die Behörden haben unzählige Informationen, die für die Öffentlichkeit relevant sind, doch Zugang zu bekommen, kann derzeit noch Nerven, Zeit und teilweise auch viel Geld kosten. Durch ein Transparenzgesetz, wie es grün-schwarz anvisiert, soll sich das ändern. Viele amtliche Informationen würden dann automatisch im Internet für alle zugänglich veröffentlicht.
„Lokale Bürgerinitiativen klagen oft, dass Informationen von der Verwaltung nicht oder zu spät herausgegeben werden“, berichtet Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie. „Dabei sollte das Teilen der Informationen mit der Bürgerschaft eine Selbstverständlichkeit sein, denn die Verwaltung arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger und alle Daten sind mit Steuergeldern erhoben“, so Händel.
Die große Herausforderung dabei werde sein, die Verwaltungen in die Lage zu versetzen, die Informationen schnell digital aufzubereiten und bis auf Ebene der Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Das geplante Transparenzgesetz kann der Anstoß sein, endlich die Digitalisierung der Demokratie in Angriff zu nehmen. Hier bieten sich große Chancen, Informationshürden zu senken, Bürgerengagement zu befördern und das Vertrauen in die Institutionen als Dienstleister der Bürgerschaft zu erneuern.“
Hier können Sie das Transparenz-Ranking als PDF herunterladen. Hier geht es zur Website des Transparenz-Rankings.