Am Donnerstag, den 4. Juli fanden sich Bundestagskandidierenden fast aller großen Parteien im Tuttlinger Gemeindehaus St. Josef ein, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren: Wie können wir wieder mehr Bürger für Politik interessieren? Was können wir den Bürgern anbieten, die mehr beitragen wollen als alle 4 Jahre zur Wahl gehen?
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Forderung des Veranstalters Mehr Demokratie e.V. den bundeweiten Volksentscheid einzuführen. Durch die direkte Demokratie können Bürgerinitiativen selbst politische Vorschläge ins Parlament einbringen (Volksinitiative) und bei einem erfolgreichen Volksbegehren (Mehr Demokratie-Vorschlag: 1 Millionen Unterstützer-Unterschriften) einen bundesweiten Volksentscheid zu einem konkreten Sachthema herbeiführen.
Alle anwesenden Kandidierenden sprachen sich für eine schnelle Einführung des bundesweiten Volksentscheides aus. Die dazu notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag wird derzeit jedoch noch von der CDU verhindert. Deren Kandidat Kauder, konnte leider nicht anwesend sein, um zu erklären, welche Argumente seitens der CDU dagegen sprechen, den Bürgern diesen neuen Zugang in die Politik auch auf Bundesebene, zu gewähren. Auf Ebene der Bundesländer und in den Kommunen wird die direkte Demokratie, verbindliche Entscheidungen durch die Bürgerschaft, bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert.
Mechthild Wolber (FDP) will beim Volksentscheid keine Themen, wie zum Beispiel Steuern, ausnehmen, die nicht auch vom Parlament entschieden werden können und Edmond Jäger (die Linke) will im Volksentscheid die Mehrheit der Stimmen zählen lassen. Ein Quorum, das dazu führen kann, dass Mehrheitsentscheidungen ungültig werden, wie im derzeitigen Gesetzentwurf der SPD und auch im Entwurf der Grünen vorgesehen, hält er, wie auch der Verein Mehr Demoratie e.V., für nicht nachvollziehbar.
Auf Bundesebene hat zuletzt die SPD einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eingebracht, über den jedoch erst nach der Wahl im September entschieden wird.
