Volksabstimmungen in Baden-Württemberg: Mehr Demokratie e.V. erklärt Fraktionsgespräche für gescheitert

„Die Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit der CDU über eine Erleichterung von Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sind faktisch gescheitert“, erklärt der Fachverband Mehr Demokratie e.V., der sich seit Jahren für mehr Bürgerrechte einsetzt. Völlig inakzeptabel sei insbesondere die Vorstellung der CDU gewesen, die zur Beantragung eines Volksbegehrens notwendige Unterschriftenzahl solle von 10.000 auf 75.000 erhöht werden. Volksbegehren würden so nicht erleichtert, sondern erheblich erschwert. „Es muss bei den 10.000 Unterschriften bleiben. Eine grün-rote Regierung kann bei einem solchen Deal nicht mitmachen“, begründete Landesvorstandsmitglied Edgar Wunder das Scheitern der Verhandlungen. Als Provokation und Veräppelung der Bürger sei auch die CDU-These zu werten, bei Verfassungsfragen solle das Volksabstimmungsquorum bei 50% verbleiben, also in einer unerreichbaren Höhe.

Das Scheitern der fruchtlosen Verhandlungen mit der CDU sei aber „letztlich positiv“ für alle Beteiligten, betonte Wunder. So könnten die Regierungsparteien jetzt ohne weitere Verzögerungen zumindest eine wirksame Reform für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen einfachgesetzlich umsetzen. Die CDU dagegen sei gehalten, durch einen eigenständigen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksabstimmungen auf Landesebene zu demonstrieren, wie bürgerfreundlich und reformbereit sie tatsächlich ist.