Volksentscheide: Ja – aber zu welchen Konditionen?

Göppinger Bundestagskandidierende diskutieren über mehr direkte Demokratie

„Wir müssen reden: Problemfall Demokratie“ war der Titel einer Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag in der Stadthalle Göppingen. Der überparteiliche Verein Mehr Demokratie e.V. hatte Bundestagskandidierende eingeladen, um zu diskutieren, ob es an der Zeit ist mehr direkte Demokratie zu wagen und es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen auch auf Bundesebene über Einzelfragen abzustimmen.

Sinkende Wahlbeteiligungen, sinkende Parteimitgliedschaften und steigende Unzufriedenheit mit der Arbeit der Parteien, aber auch vielfaches Desinteresse an politischen Inhalten bei der Bürgerschaft. Moderatorin Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V., eröffnete die Runde mit der Frage nach den Ursachen für diese Entwicklungen.

Politikverdrossenheit komme durch die ständigen Kompromisse, die von den Parteien in Koalitionen geschlossen werden müssen, keine Partei könne nach der Wahl genau das umsetzen was sie möchte, so Heike Baehrens (SPD). Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer weniger wahrgenommen, fügte Hermann Färber (CDU) hinzu, auch können immer weniger Menschen sich mit dem ganzen Programm einer Partei identifizieren. 

Was würde sich ändern durch mehr direkte Demokratie?

„Die Menschen könnten sich auch zwischen den Wahlen für ein Thema einsetzen und selbst die Initiative ergreifen“, so Julian Beier von den Piraten. In der Tat setzen sich sowohl die SPD, die Grünen, die Piraten, die Linken als auch die FDP in ihren Parteiprogrammen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ein. „Wir wollen mehr direkte Bügermitbestimmung“, so Dennis De von den Grünen, „die Frage ist nur wie hoch die Hürden sein sollen!“ 

Einzig die CDU schert aus: „ Ich persönlich könnte mir Volksentscheid zu gewissen Themen vorstellen, aber meine Partei möchte lieber eine frühe Bürgerbeteiligung als mehr direkte Demokratie“. Werner Simmling (FDP) machte dann auch auf die verwirrende Begrifflichkeiten aufmerksam. Die Moderatorin erklärte den entscheidenden Unterschied; Bürgerbeteiligung sei unverbindlich, man fragt die Bürger/innen werden nach ihrer Meinung entscheidet aber am Ende selbst. Bei der direkten Demokratie hingegen haben die Bürger/innen das letzte Wort.

Es sei bedauerlich, so Sarah Händel in ihrem Schlusswort,  dass die CDU den Bürger/innen nicht zutraut eine vernünftige Entscheidung in der Sache zu treffen - am Ende gehe es ja selbst in der Schweiz nur um 3-4 Prozent aller politischen Entscheidungen. Also um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie, die den Bürger/innen jedoch zeige, dass sie ernstgenommen werden und als Souverän auch selbst die Chance haben, Ideen in die Politik zu tragen.