Volksentscheide nun auch in Baden-Württemberg ein Instrument für die Bürger

Weitere Einigungen müssen folgen

Mehr Demokratie e.V. begrüßt die interfraktionelle Einigung zur Senkung der Hürden bei der direkten Demokratie in Baden-Württemberg. „Mit der Absenkung der Quoren und der Einführung der Volksinitiative wird die direkte Demokratie endlich zu einem Instrument der Bürger“, erklärt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Bislang konnte wegen der hohen Hürde beim Volksbegehren faktisch nur der Landtag einen landesweiten Volksentscheid beschließen, jetzt können die Bürger selbst die Initiative ergreifen.

„Wir sind erfreut, dass auch die CDU diese Öffnung gegenüber den Bürgern mitgetragen hat“, so Hackl. Weitere Reformen seien aber unbedingt erforderlich, um die direkte Demokratie so zu gestalten, dass sie die repräsentative Politik sinnvoll ergänzen kann. Mehr Demokratie fordert die Fraktionen auf zusätzliche Einigungen zu erzielen, damit die Bürger bei genau den Themen mitbestimmen können, die sie für wichtig halten und unnötige Stolpersteine, wie Themenausschlüsse und zu kurze Sammelfristen für Unterstützerunterschriften, aus dem Weg geräumt werden.