Volksentscheids-Ranking 2010: Baden-Württemberg verliert den Anschluss

Dank Reformunwilligkeit der Regierung auf Platz 15

Der Verein Mehr Demokratie stellte heute das Volksentscheids-Ranking 2010 vor. Das Ranking vergleicht die Bundesländer in Bezug auf ihre Regelungen bei Bürgerbegehren (kommunale Ebene) und Volksbegehren (Landesebene). Baden-Württemberg stürzt gegenüber dem Ranking vor drei Jahren mit einer Durchschnittsnote von 4,9 (mangelhaft) auf den vorletzten Tabellenplatz ab. Rheinland-Pfalz und Thüringen sind dank bürgerfreundlicher Reformen am Land vorbeigezogen. „Baden-Württemberger können alles – außer mitentscheiden!“, kommentiert Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl die Situation. Er sieht in den schlechten Reglungen der direkten Bürgerbeteiligung auch eine Ursache für die starken Proteste gegen Stuttgart 21. „Die Versuche der Bürger, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, wurden in den vergangenen Jahren immer wieder ausgebremst. Die Menschen wollen mitentscheiden. Es ist unklug und schädlich für das Ansehen unserer Demokratie, ihnen das auf Dauer zu verwehren!“, so Hackl.

Ein Hauptgrund für die schlechte Platzierung Baden-Württemberg sind nach Meinung von Mehr Demokratie die einschränkenden Regelungen für Volksbegehren und Volksabstimmungen. Noch nie gab es in Baden-Württemberg ein erfolgreiches Volksbegehren. Doch dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass dazu 1,22 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Vorschlag innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern unterstützen müssen. Ministerpräsident Mappus zeigt bislang keinerlei Bereitschaft, etwas im Sinne der Bürger zu verändern. Hackl sieht denn auch in der starren „Anti-Bürger“-Haltung von Mappus eine Ursache für den freien Fall der CDU in den Meinungsumfragen. Umso mehr unterstützt Mehr Demokratie den gemeinsamen Vorstoß von SPD und Grünen im Landtag für bürgerfreundliche Regelungen.

Neuer Spitzenreiter bei der direkten Demokratie unter den Bundesländern ist Hamburg, gefolgt von Berlin. Beide Bundesländer erhielten die Note „gut“. Damit konnte erstmals mehr als ein „befriedigend“ für die Regelungen der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene vergeben werden. Schlusslicht ist, wie bereits im Ranking 2007, das Saarland. Dort wurden allerdings bereits Reformen angekündigt. Insgesamt wurde acht Mal die Note „ausreichend“ und jeweils einmal die Note „mangelhaft“ und „ungenügend“ vergeben. Die Durchschnitts-Note für die direkte Demokratie in den Ländern und Gemeinden erhöht sich somit von 4,2 im Jahr 2003 über 4,0 im Jahr 2007 auf 3,7.

Die Bewertung der Bundesländer in der Übersicht finden Sie [hier]