Mehr Demokratie e.V. lobt SPD für Mitgliederbefragung
In einer Pressemitteilung lobte der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie Reinhard Hackl den Findungsprozess: „Ohne Zeitzwänge kann die Basis selbst personelle Weichenstellungen vornehmen, und sich so mit dem zukünftigen Führungspersonal identifizieren!“ Die Form der Beteiligung stehe diametral dem Kandidatenauswahlverfahren der anderen Volkspartei gegenüber. Bei der CDU entscheiden gerade mal etwas über 100 Mitglieder (c.a. 40 Landesvorstands- und 69 Landtagsfraktionsmitglieder) nicht nur, wie viele Kandidaten es gibt, sondern auch, wer Kandidat wird.
Nicht einmal eine Debatte über eine breite Beteiligung der Mitgliederbasis, wie es sie 2004 bei der Mitgliederbefragung gab, wird ermöglicht. Denn sich der Basis stellen zu müssen hält der scheidende Ministerpräsident Oettinger für eine „Tortur“, die er dem designierten Nachfolger ersparen möchte (Stuttgarter Nachrichten 27.10.2009). Wie will da der neue Kandidat Mappus „Mehr Bürgernähe“ zum Motto seiner Amtszeit machen? (Stuttgarter Nachrichten 27.10.2009), frägt sich der Verband
Die SPD führt vor der Befragung vier Regionalkonferenzen zur Information durch Im Anschluss daran können die Mitglieder per Urnen- oder Briefwahl sich an der Abstimmung beteiligen. Jedes Mitglied hat zwei Stimmen und kann so zwei Kandidaten wählen. Wenn der oder die Erststimmenkandidat/in am schlechtesten abschneidet und keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit von 50 % erreicht, kommt die Zweitstimme zum Tragen und wird den beiden anderen Kandidaten zugeschlagen. Die Verfahren erspart nicht nur eine Stichwahl, sondern führt auch dazu, dass durch die Ersatzstimme weniger Stimmen bei der Wahl verloren gehen.
Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. fordert deswegen, die Ersatzstimme auch bei Landtagswahlen einzuführen, damit weniger Stimmen verloren gehen, als bisher. Der Verband hofft, dass sich die SPD durch die Erfahrung mit diesem Wahlsystem für einsprechende Anpassungen des baden-württembergischen Wahlsystems einsetzt.
