Stetig sinkende Wahlbeteiligungen, weniger als 3 Prozent der BürgerInnen Mitglied in Parteien, sinkendes Vertrauen in die politischen Parteien - Wie soll das gehen eine Demokratie ohne Bürger? Unter dem Titel „Wir müssen reden: Problemfall Demokratie“ hat der Verein Mehr Demokratie Bundestagskandidierende und BürgerInnen am Dienstag den 30. Juli eingeladen, um miteinander zu diskutieren. Mehr als 50 Menschen fanden sich im Laboratorium im Stuttgarter Osten ein.
Wieso nutzen immer weniger Bürger ihre demokratischen Rechte und ihre Chancen über Parteien die Demokratie mitzugestalten? Unehrlichkeit der Politiker, missbrauchtes Vertrauen, scheinbar fehlende Unterschiede zwischen den Parteien, aber auch fehlende Zeit sich mit Politik zu beschäftigen, die fehlende demokratische Kultur im Alltag, zum Beispiel an Schulen und in Betrieben, und die soziale Spaltung der Gesellschaft, aufgrund derer sich immer mehr Menschen von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen, wurden von den Kandidierenden als Ursachen genannt.
Neben dieser Krise der formalen Beteiligung ist jedoch zu beobachten, dass die Bürgerinnen verstärkt andere Wege gehen, um ihr politische Meinung zum Ausdruck zu bringen: Bürgerinitiativen, Protest und Engagement in sozialen Bewegungen gehören dazu.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand daher die Einführung des bundesweiten Volksentscheides. Mit diesem Verfahren könnten die BürgerInnen selbst politische Vorschläge in den Bundestag einbringen (Volksinitiative) und bei großer Unterstützung einen Volksentscheid herbeiführen.
Nikolaus Tschenk (Grüne), Nicolas Schäfstoß (Direktkandidat der´SPD), Christina Frank (Direktkandidatin der Linken) und Jürgen Martin (Direktkandidat der Piraten) stehen hinter dieser Forderung die BürgerInnen auch auf Bundesebene über Sachthemen entscheiden zu lassen. Sowie alle Parteien im deutschen Bundestag, bis auf eine. Einzig die CDU hat Bedenken den BürgerInnen dieses Recht auf mehr direkte Mitbestimmung zu gewähren. Nach Direktkandidatin Karin Maag (CDU) habe sich die repräsentative Demokratie bewährt und Politik auf Bundesebene sei zu komplex, um per Volksentscheid zu entscheiden. Ohne die CDU kann die notwendige 2/3 Mehrheit im Bundestag für den bundesweiten Volksentscheid nicht erreicht werden. Ein Patt, den am Ende die Bürgerinnen und Bürger ausbaden, die sich in Umfragen immer wieder mit großer Mehrheit für den Volksentscheid aussprechen.
Mehr Informationen unter: www.volksentscheid.de
