Wirtschaftsminister Schmid will bundesweit über die Homoehe abstimmen lassen

SPD muss bundesweite Volksabstimmungen endlich unverhandelbar machen

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Landeschef Nils Schmid bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Schmid schlug am heutigen Dienstag anlässlich einer Volksabstimmung in Irland vor, auch in Deutschland über die Homo-Ehe in einer Volksabstimmung abstimmen zu lassen. Nach Meinung des Demokratie-Vereins sei es ein Unding, dass große gesellschaftliche Mehrheiten, wie sie laut Umfragen auch zur Homoehe in Deutschland existieren, sich nicht durchsetzen können,weil die CDU bundesweite Volksentscheide in Deutschland seit über 60 Jahren verhindere. Damit widersetze sich die CDU gleich doppelt dem Wunsch der Bevölkerung: in Umfragen sprächen sich regelmäßig 60-80 Prozent der Deutschen dafür aus, dass verbindliche Volksentscheide möglich werden sollen. Auch alle Parteien im Bundestag unterstützten die Einführung bundesweiter Volksentscheide, einzig die CDU halte es für unnötig, bei einzelnen politischen Entscheidungen, das Volk direkt entscheiden zu lassen, erklärte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg.„Es ist kein Wunder, dass die Menschen sich immer weiter von der Politik entfernen, wenn ihnen keinerlei direkte Mitsprachrechte zugestanden werden. Bundesweite Volksentscheide würden dazu führen, dass die Parteien sich wieder mehr an den Mehrheiten in der Bevölkerung orientieren müssten“, so Händel.

 

Bei der nächsten Bundestagswahl müsse die SPD, als wahrscheinlichster Koalitionspartner der CDU, die Einführung bundesweiter Volksentscheide als unverhandelbare Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit einfordern. Das Recht punktuell mitzubestimmen, sei ein unverzichtbares Mittel gegen die steigende Politikverdrossenheit im Lande.