Zukünftiger Ministerpräsident soll mehr direkte Bürgermitsprache auf Landesebene ermöglichen

Appell an Stefan Mappus: Öffnen Sie die Tür zum Volksentscheid!

Mehr Demokratie will Scheinreform verhindern

 

Die Regierungskoalition von CDU und FDP will noch vor dem Ende der Legislaturperiode ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Bürger in Zukunft mehr mitscheiden lassen. Innenminister Rech kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem das Zustimmungsquorum des Volksentscheids von 33 auf 25 Prozent abgesenkt werden soll. Bliebe es bei dieser Änderung, wäre dies für die Bürger und Bürgerinnen keine Verbesserung; denn die Tür zum Volksentscheid bliebe weiterhin verschlossen, kritisiert der Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl. „Wir setzen auf die Ankündigung des künftigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, mehr auf die Bürger zugehen zu wollen. Deswegen hat der Landesverband jetzt diesen Appell an Stefan Mappus gestartet.“

Mitte Oktober kündigte Innenminister Heribert Rech bei einer öffentlichen Innenausschusssitzung an, noch dieses Jahr eine Gesetzesinitiative zur Absenkung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid in den Landtag einzubringen. Die Absenkung des Zustimmungsquorums wird keine positiven Auswirkungen haben, wenn sich bei den unüberwindlich hohen Hürden der Stufe davor, beim Volksbegehren, nichts ändert: Über 1,22 Millionen Bürger (16,7 % aller Wahlberechtigten) müssen innerhalb von 2 Wochen in den Rathäusern ein Volksbegehren unterschreiben.

„In den Bundesländern mit einer Unterschriftenhürde bis max. zehn Prozent, wie z.B. Hamburg mit fünf, Berlin mit sieben oder Bayern mit zehn Prozent, haben die Bürger eine Chance auf ein gültiges Volksbegehren. Dort kam es wiederholt zu solchen Verfahren. Baden-Württemberg würde nach der von CDU und FDP geplanten Änderung im Bundesvergleich Schlusslicht bleiben,“ meint Reinhard Hackl.

Deswegen rufen wir Herrn Mappus zu: „Schauen Sie sich an, was andere Bundesländer längst praktizieren, und machen Sie direkte Demokratie auch in Baden-Württemberg praktikabel!“

Der Appell kann als Postkarte an Stefan Mappus geschickt oder im Internet unterzeichnet werden:

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