Kita-Begehren gestoppt: Zukunft der Volksentscheide wird vor Gericht entschieden

Es wäre der erste Versuch nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Damals wurden die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene gesenkt, damit es für die Bürger*innen leichter wird, die nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln.

Die SPD wollte das jetzt ausprobieren. Es sollte ein Volksbegehren geben zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Die ersten 17.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag waren schnell gesammelt und beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. Doch von dort kam nun die Antwort: das Volksbegehren ist unzulässig.

Angeführt werden vier Gründe:

1. Es gäbe keine Gesetzgebungskompetenz des Landes mehr, seit dem Gute Kita-Gesetz des Bundes vom Dezember 2018.
2. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz vor, da im SPD-Gesetzentwurf kommunale und freie Träger ungleich behandelt würden.
3. Die Summe 530 Millionen pro Jahr (1 % des Haushalts), die eine Umsetzung des Anliegens kosten würde, stelle eine unzulässige Beeinträchtigung des Budgetrechts des Parlaments dar.
4. Es bestehe eine Unzulässigkeit aufgrund des Ausschlussgrundes in der Verfassung „keine Volksbegehren über Abgabengesetze“.

Das der Entscheidung des Innenministeriums zugrundeliegende Gutachten (siehe Ende des Artikels) der privaten Anwaltskanzlei Mayen und Dolde liest sich zunächst beeindruckend, doch die angeführten Gründe werden bei genauerer Betrachtung schnell löchrig.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland, der die SPD bei der Erstellung des Volksbegehrens unterstützt hat, kommt bei allen 4 Punkten zu einer anderen Einschätzung.

1. Wieland selbst hat die Bundesregierung zum besagten gute Kita-Gesetz beraten und kennt sich bestens aus: die Regelungsbefugnis der Länder wurde nicht aufgehoben, sondern es wurde lediglich eine Verpflichtung eingeführt, die Elternbeiträge zu staffeln, also ein Mindeststandard festgeschrieben. Darüber hinaus haben die Länder Regelungsspielraum!
2. Dieser Vorwurf ist nach Wieland eine pure rechtliche Konstruktion, die ins Nichts verläuft. Denn in Folge des gute Kita-Gesetzes muss das kommunale Abgabengesetz so angepasst werden, dass kommunale und freie Träger jeweils beide zu einer Staffelung verpflichtet werden. Würde der SPD-Gesetzentwurf angenommen werden, würden dann auch beide gleich behandelt.
3. Mit Abstand der wichtigste und folgenreichste Punkt: In der baden-württembergischen Verfassung steht, dass nur das Staatshaushaltsgesetz ausgenommen ist von einer Volksabstimmung. Nach Wielands Auffassung kann man daraus nicht ablesen, dass alle Gesetze, die eine relevante Summe kosten und den Haushalt deswegen berühren, nicht zur Volksabstimmung zugelassen werden können. Die Ausnahme ist ganz klar nur der Haushalt als Ganzes, und darauf bezieht sich das Volksbegehren nicht. Urteile der Verfassungsgerichte von Berlin (2009) und Sachsen (2002), wo die Verfassungen ähnlich formuliert sind wie bei uns, bestätigen diese Auffassung!
4. Der SPD-Vorschlag sei wie das existierende Kinderbetreuungsgesetz, kein Abgabengesetz, denn es regelt nicht die Pflicht der Bürger Geldleistungen in Form von Steuern, Gebühren oder anderen Abgaben an den Staat zu erbringen. Sondern es verpflichtet das Land zur finanziellen Unterstützung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen. Das Volksbegehren sei deswegen nicht vom Ausschlussgrund „Abgabengesetze“ betroffen!

Sofort nach der Entscheidung des Innenministeriums hat die SPD angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, da sie der klaren Meinung ist, dass sie gute Chancen hat, alle aufgezahlten Punkte des Innenministeriums zurück zu weisen.