Wie stellen wir und die Politiker/innen von morgen vor?

Politiker/innen stehen heute vielfältigen neuen Herausforderungen gegenüber: das gewandelte Selbstverständnis der Bürger/innen, die Beschleunigung in Entscheidungsprozessen und Medien, der wachsende Einfluss von Wirtschaft und Lobbygruppen bis hin zur steigenden Überschuldung öffentlicher Haushalte und den dadurch schwindenden politischen Gestaltungsspielraum. Wie stellen wir sie uns angesichts dieser Entwicklungen vor, die Politiker/innen von morgen?

Mit uns am 24. März diskutiert haben diesmal auffällig junge Podiumsgäste: um die 30 Jahre waren die politischen Bloggerin „Frau Dingens“ Yasmina Banaszczuk, der Politik- und Wahlkampfberater Erik Flügge und Julia Schramm, ehemaliges Vorstandsmitglied der Piratenpartei. Ergänzt wurde das Podium durch den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci MdB.

Sehr ausführlich diskutiert wurde die Rolle der neuen Medien, die Politiker dazu zwingt, immer auf alles sofort eine Antwort parat zu haben, obwohl kein Politiker sich um alle Fachbereiche so intensiv kümmern kann. Weiter ging um die Gefahr dass durch neue Medien zwar neu Zugänge geschaffen werden , aber dabei entstehe die Gefahr, dass ‚Filterblasen‘ entstünden, d.h. selbstreferentielle Gruppen, die sich nur um sich selber drehten, so die Bloggerin Yasmins Banaszczuk. Ganz generell hielt sie aber für das größte Problem, dass Politiker keine deutliches Bild mehr von ihrer Vision für eine gute Gesellschaft erkennen lassen und die Menschen deswegen nicht mehr wissen, wofür sie (ein)stehen.

Julia Schramm stimmte der These eines Teilnehmers zu, dass es praktisch unmöglich sei, langfristige Probleme, also grade dir richtig wichtigen Problem wie Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit, unter heutigen Bedingungen adäquat in der Politik zu bearbeiten. Sie wünscht sich weniger Denkverbote für die Politiker/innen von morgen.

Lars Castellucci will die Kluft zwischen Bürger/innen und Politiker/innen verkleinern und spricht sich für eine Öffnung der Demokratie auch durch mehr direkte Demokratie aus. Bei dem Versuch gemeinwohlorientierte Politik zu machen, müssten die Bürger/innen stärker beteiligt werden.

In einem Schlusswort betonte Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. dann noch einmal, dass sie genau darin die Herausforderung der Politiker/innen von morgen sehe: sie müssten sich als Ermöglichende und als Organisatoren von Beteiligungsprozessen verstehen. Das heißt nicht nur selbst Politik machen, sondern dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Meinung und Perspektiven möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppe in politische Entscheidungen einfließen können.

Am Montag, 2. Juli wird die nächste Veranstaltung unserer Kooperationsreihe „Politische Kultur im Umbruch“ mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Esslingen (in der Schickardthalle im Alten Rathaus, Esslingen, 18-20 Uhr) stattfinden. Dann zum Thema „Die Medien von morgen!"