Gundelfingen

Über die Ausweisung des Gebietes "Nägelesee Nord" als Baugebiet

Status: Ratsreferendum beschlossen am 12.11.2020 / Mehrheit für Gemeinderat am 14.3.2021

Träger: Gemeinde Gundelfingen

Kurz & knapp:

Im Juli 2020 beschloss der Gemeinderat Gundelfingen, das Baugebiet „Nägelesee-Nord“ auszuweisen, dessen Bebauung nach Plan Ende 2023 beginnen soll. In der Ratssitzung am 24. September sollten ein städtebaulicher Wettbewerb und ein Format der Bürger- und Einwohnerbeteiligung beschlossen werden. Kurzfristig wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen, da am Vorabend der Brief einer Bürgerin einging, die ein Bürgerbegehren ankündigte. Aus Gründen des Arten- und Klimaschutzes möchte sie keine Flächenversiegelung in diesem Gebiet und wünscht auch keinen weiteren Verkehr dort. Die Gemeinde argumentiert hingegen mit Wohnungsnot und knappen Bauflächen.

Am 12. November beschloss der Gemeinderat, dem Begehren, das zu diesem Zeitpunkt bereits 756 Unterschriften erreicht hatte, zuvorzukommen und selbst einen Bürgerentscheid anzusetzen. Als sie davon erfuhren, reichten die Initiatorinnen ihr Begehren noch vor dem Beschluss ein, nicht ohne anzukündigen, einstweilen weitere Unterschriften zu sammeln. Dennoch wurde der Gemeinderatsbeschluss wie vorgesehen gefasst. Das Ratsreferendum wurde auf den 14. März, den Tag der Landtagswahl, terminiert. Die Frage, die den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird, lautet: "Sind Sie dafür, dass das Gebiet Nägelesee-Nord als Baugebiet ausgewiesen wird?"

Das Begehren wurde am 17. Dezember für zulässig erklärt. Die Gemeinde hat angekündigt, zum Bürgerentscheid eine Informationsbroschüre vorzubereiten, in der Gegner und Befürworter des Vorhabens in gleichem Umfang ihre Ansichten darlegen können. Eine digitale Informationsveranstaltung wurde ebenfalls durchgeführt, jedoch auf deren Wunsch ohne die Bürgerinitiative, die ihrerseits am 27. Februar eine Demonstration durchführte.

Für Wahl und Bürgerentscheid wurden Wahlhelfern sowie allen, die persönlich im Wahllokal vorstellig wurden anstatt per Briefwahl abzustimmen, FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, um auch unter Coronabedingungen einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Unter anderem zu diesem Zweck hatte die Gemeinde bereits im November einen größeren Posten an Masken angeschafft.

Beim Entscheid setzte sich die Gemeinderatsposition mit einer knappen Mehrheit durch. Dabei wurde das Zustimmungsquorum erfüllt. Es liegt also ein gültiger Bürgerentscheid vor.

Ergebnisse des Bürgerentscheids

Abstimmungsberechtigte: 9.577

Abgegebene Stimmen: 6.523 (68,11%)

Ja-Stimmen: 3.290 (50,96%)

Nein-Stimmen: 3.166 (49,04%)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.916

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